Griechenland bekommt eine letzte Hilfstranche von 15 Mrd. Euro samt Kapitalpolster.
Athen. Als in der Nacht auf Freitag in der Eurogruppe die Details über Griechenlands Ausstieg aus dem Rettungsprogramm fixiert waren, zeigte sich die griechische Regierung erleichtert. Finanzminister Euklid Tsakalotos erklärte unmittelbar nach der Sitzung in Luxemburg. „Die Schuld ist finanzierbar, wir werden Zugang auf die Finanzmärkte haben.“
Auch Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IMF), war zufrieden: „Die griechische Staatsschuld ist mittelfristig finanzierbar“, sagte sie, an der langfristigen Schuldentragfähigkeit hat sie allerdings noch Zweifel. Doch hier gibt es die Garantie der Gläubiger, dass sie 2032 notfalls weitere Maßnahmen zur Schuldenerleichterung ergreifen werden.
Eine bittere Pille für Athen ist die Verpflichtung zu hohen Primärüberschüssen, das heißt, ein gefordertes Budgetplus ohne Zinsendienst. Sie bleiben bis 2022 bei 3,5 Prozent, danach sollen sie bis 2060 rund 2,2 Prozent betragen. Das gibt der Budgetpolitik auf Jahrzehnte hinaus nur einen kleinen Handlungsspielraum. Für den Schuldendienst aber sollen mittelfristig höchstens 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewandt werden.
Fixiert wurde des Weiteren die Senkung der Zinsen für die älteren, teuren Anleihen, außerdem werden dem Land die Gewinne der Zentralbanken mit griechischen Papieren ausbezahlt – aber nur, wenn das Land auf Reformkurs bleibt. Vereinbart wurde zudem eine weitere Streckung von Zinszahlungen und Rückzahlung für 94,6 Mrd. Euro um zehn Jahre, diese Schulden werden nun erst ab 2033 fällig.
Wichtig sind die Beschlüsse über einen „Kapitalpolster“, der Griechenland im Notfall zwei Jahre über Wasser halten soll. Das Land erhält eine letzte Hilfstranche von 15 Mrd. Euro: 5,5 Mrd. davon gehen in den Schuldendienst, der Rest wird für den Kapitalpolster verwendet, der insgesamt 24,1 Mrd. Euro betragen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2018)
