Damit es keine "Interpretationsfehler" gibt, verspricht Vizekanzler Heinz-Christian Strache, das "politische Kernziel" der Freiwilligkeit in das Gesetz zu bringen.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Samstag bekräftigt, dass der Gesetzesentwurf zur Arbeitszeit-Flexibilisierung präzisiert werden soll. Man werde das "politische Kernziel" der Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Tag in das Gesetz hineinschreiben, sagte Strache gegenüber Ö1 am Samstag.
"Wir werden das noch einmal präzisieren, damit keine Interpretationsfehler möglich sein können", so der FPÖ-Obmann. Freiwilligkeit sei "der entscheidende Punkt". Man werde "das Prinzip der gesetzlich gewährleisteten Freiwilligkeit aus persönlichen Gründen, die nicht näher zu begründen sind" gewährleisten, garantierte Strache das Recht auf Ablehnung der elften und zwölften Arbeitsstunde ohne Angabe von Gründen.
Gleichzeitig betonte der Vizekanzler einmal mehr, dass es "viele Arbeitnehmer" gebe, die länger arbeiten sollen, um dann entweder einen Freizeitblock zu genießen und etwa drei Tage am Stück freizunehmen - oder eben mehr zu verdienen.
"Wie oft kann man denn Überstunden ablehnen?"
Kritik am Vorhaben der Arbeitszeitflexibilisierung kam am Samstag einmal mehr von SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch: "Die Fouls gegen die Beschäftigten, die in diesem Gesetz versteckt sind, werden täglich mehr, da hilft auch kein 'Scheinzurückrudern' von (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz & Strache. Die nach massiven Protesten in Aussicht gestellte 'Freiwilligkeit' beim 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche macht den Anschlag auf die Arbeitnehmer keinen Deut besser, denn wie oft kann man denn Überstunden ablehnen, ohne gefährdet zu sein, den Arbeitsplatz zu verlieren", so der Abgeordnete in einer Aussendung.
"Entlarvend" sei auch, "dass Kurz, Strache und ihre Abgeordneten einem Husch-Pfusch-Gesetz zustimmen, ohne sich vorher damit befasst zu haben". Es stelle sich die Frage, wer denn "diesen Gesetzes-Pfusch überhaupt geschrieben" habe, so Muchitsch. Von Kurz und Strache erwarte er sich "Aufklärung", ob die "Gerüchte" stimmen, dass der Entwurf aus der Wirtschaftskammer stamme.
(APA)
