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BVT-U-Ausschuss: SPÖ fordert erneut Rücktritt Kickls

"Kickl ist als Innenminister nicht mehr tragbar", meint SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im BVT-U-Ausschuss.
"Kickl ist als Innenminister nicht mehr tragbar", meint SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im BVT-U-Ausschuss.REUTERS

Kickl habe "offensichtlich die Öffentlichkeit von Beginn an vorsätzlich falsch informiert und die Unwahrheit gesagt", meinte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer.

Die SPÖ hat am Sonntag erneut den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert. Kickl habe "offensichtlich die Öffentlichkeit von Beginn an vorsätzlich falsch informiert und die Unwahrheit gesagt", meinte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer mit Blick auf einen "profil"-Bericht, laut dem Kickl seinen Generalsekretär Peter Goldgruber beauftragt haben soll, im Innenministerium "aufzuräumen".

Noch in der Sondersitzung des Nationalrats vor zwei Wochen habe Kickl "jede Einflussnahme abgestritten und behauptet, er sei von Goldgruber erst im Nachhinein informiert worden", so Krainer. "Kickl ist als Innenminister nicht mehr tragbar", Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse ihn "schleunigst abziehen", forderte der Krainer im BVT-Untersuchungsausschuss.

Der freiheitliche Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein sah hingegen "krampfhafte Skandalisierungsversuche" der SPÖ, die an "Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten" seien. Krainer sei "ein Sinnbild für die schwache Opposition in diesem Land" und agiere "nur mehr uninspiriert und an den wahren Problemen der Republik vorbei", so der Abgeordnete in einer Aussendung am Sonntag.

(APA)