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Türkei-Wahlen

Freie Bahn für das System Erdogan

A supporter of AK Party holds a picture of Turkish President Tayyip Erdogan outside the party's headquarters in Istanbul
Jetzt heißt es auszählen: Die Kuverts beider Wahlen werden geöffnet.REUTERS
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Laut staatlicher Nachrichtenagentur ist die Auszählung der Präsidentschafts- und Parlamentswahl fast abgeschlossen. Erdogan bzw. AKP liegen vorne. Doch die Daten sind umstritten. Erdogan erklärte sich zum doppelten Sieger.

Der Plural ist diesmal jedenfalls richtig: Es heißt Türkei-Wahlen, schließlich wurde heute sowohl über Präsident als auch über die Zusammensetzung des künftig etwas entmachteten Parlaments abgestimmt. Die letzten Stimmen werden noch ausgezählt. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte sich bereits zum Sieger und sprach von einem "Fest der Demokratie". Die Opposition sieht das ganz anders.

"Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest", sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben." Bei der Parlamentswahl hätten die Wähler außerdem dem von seiner AKP geführten Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament verschafft.

Erdogan wird zum mächtigsten Präsidenten der Türkei aller Zeiten in einem neuen Präsidialsystem ohne Premierminister mit weitreichenden Befugnissen. Einziger kleiner Wermutstropfen: Seine AKP verfehlte die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl - doch sie kann sich auf ihren Allianzpartner, die nationalistische MHP, verlassen.

Die Daten im Folgenden stammen von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die umstritten sind.

Präsidentschaftswahl

Rund 95% der Stimmen der Präsidentschaftswahl sind bereits ausgezählt, Erdogan liegt dabei klar mit rund 52,7% vorne. CHP-Kandidat Muharrem Ince mauserte sich in den letzten Wochen zum größten Herausforderer, er liegt klar auf Platz zwei mit rund 30,7%. Kurden-Kandidat Selahattin Demirtas (8%) hat die nationalistische Kandidatin Meral Aksener (7,44%) in einem knappen Rennen auf Platz vier verdrängt.

Parlamentswahl

Bei den Parlamentswahlen liegt Erdogans AKP bei Auszählungsgrad von fast 95% mit rund 42,6% ebenso vorne, Allianzpartner MHP sichert mit zusätzlichen 11,2% die absolute Mehrheit. Das Oppositionsbündnis dem unter anderem die CHP angehört, kommt auf knapp über 34 Prozent. Aufatmen bei der kurdischen HDP: Die Zehn-Prozent-Hürde wurde übersprungen (11,1%).

>> Auszählungsergebnisse auf der Seite der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu (in türkischer Sprache, aber Prozentzahlen gut mitzuverfolgen)

CHP-Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince sieht sich laut Twitter dennoch in der Stichwahl mit Erdogan: "Die Ergebnisse der Anadolu-Agentur, der Agentur des Palastes, sind in keinster Weise richtig. Ich bin beim Hohen Wahlausschuss. Wartet auf die Ergebnisse von uns. Bis jetzt ist klar: Ich werde in die Stichwahl gegen Erdoğan kommen."

Die CHP hat die veröffentlichten Teilergebnisse der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu als "Manipulation" bezeichnet. Nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntag vor Journalisten in Ankara. Er rief die Bürger dazu auf, sich vor der Wahlkommission in Ankara zu versammeln und dort bis zum Morgen auszuharren. 

Die türkische Regierung hat die Zufahrtsstraßen zu den Zentralen der regierenden AKP und der Wahlbehörde (YSK) in der Hauptstadt Ankara sicherheitshalber mit Lastwagen blockieren lassen. Sie bereitet sich damit offenkundig auf die Möglichkeit von Protesten gegen das bisher nur teilweise vorliegende Wahlergebnis vor.

Erdogans "demokratische Revolution"

Erdogan wählte mit seiner Frau Emine und anderen Angehörigen im Istanbuler Stadtteil Üsküdar. Die hohe Beteiligung bei früheren Wahlen zeige die "Reife der Demokratie in der Türkei". Mit dem Präsidialsystem, das nach der Wahl in Kraft trete, werde das Land eine "demokratische Revolution" erleben, sagte der Wahlfavorit. Es gebe bisher "keine ernsthaften Probleme" bei der Stimmabgabe. Die Opposition sah das allerdings anders. Im Osten soll es Manipulationen gegeben haben.

>> DOSSIER: Die Republik Erdogan [premium]

Die Wahlen entscheiden über die politische Ausrichtung des Landes. Ince gab seine Stimme am Vormittag in seiner Heimatstadt Yalova ab. "Ich hoffe auf das Beste für unsere Nation", sagte er. Anschließend reiste er nach Ankara, um dort den Abend vor der Zentrale der Wahlbehörde zu verbringen. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen haben Hunderttausende Wahlbeobachter mobilisiert, um den Wahlprozess zu überwachen.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu rief nach der Stimmabgabe alle Beamten auf, nicht zu vergessen, dass sie dem Staat und nicht einer Partei dienen. "Sie sind verpflichtet, für die Gerechtigkeit, die Zukunft und die Demokratie zu arbeiten", mahnte er.

Wahlkampf vom Gefängnis aus

Demirtas gab seine Stimme im Gefängnis in Edirne ab. Demirtas ist seit November 2016 in Haft und führte seinen Wahlkampf von der Zelle aus. Nach der Stimmabgabe twitterte er: "Ich wünsche mir, dass jeder seine Stimme zum Wohle der Demokratie in unserem Land nutzt."

Nach der Wahl tritt das Präsidialsystem in Kraft, das bei einem umstrittenen Referendum im April 2017 knapp gebilligt worden war. Die Opposition fürchtet, dass damit die Demokratie untergraben und ein Ein-Mann-Regime zementiert wird. Der CHP-Kandidat Ince hat versprochen, das Präsidialsystem zurückzunehmen, den Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen.

Anders als bei früheren Wahlen spielte die Frage von Islam und Säkularismus kaum eine Rolle, stattdessen drehte sich der Wahlkampf um Demokratie, Bürgerrechte und die Lage der Wirtschaft, die zunehmend Sorgen bereitet. Erdogan hob hervor, was er für die Entwicklung des Landes und den Ausbau der Infrastruktur geleistet habe. Die Opposition warf ihm dagegen vor, mit seinem autoritären Kurs das Land zu spalten.

60 Millionen Wahlberechtigte

Knapp 60 Millionen Türken waren wahlberechtigt. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland, wo die Abstimmung bis zum vergangenen Dienstag möglich war. In Österreich lag die Wahlbeteiligung bei 51,8 Prozent, das entsprach 55.273 der 106.657 registrierten Wähler.

Auslandstürken konnten aber auch am Sonntag noch an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei wählen. Durch die Einführung eines Präsidialsystems wird der neue Präsident Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

(APA/AFP/DPA/Reuters)