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Regierung: "Der 8-Stunden-Tag bleibt, Flexibilität kommt"

REGIERUNGSKLAUSUR IN MAUERBACH: KURZ/STRACHE/HARTINGER
Bundeskanzler Kurz und Vizekanler Strache verteidigen die RegierungspläneAPA/ROBERT JAEGER
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Die Arbeitnehmer hätten in Hinkunft mehr Möglichkeiten, die Arbeitszeit einzuteilen. Darüber würden sich viele Arbeitnehmer freuen, meint die Regierung.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung sieht durch die geplante neue Arbeitszeitregelung mehr Entscheidungsfreiheit für Arbeitnehmer. "Es bleibt bei diesen acht Stunden, lediglich die Flexibilität wird erhöht", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande einer Standortkonferenz in Wien vor Journalisten.

Im Arbeitszeitgesetz soll eine Freiwilligkeit verankert werden, die 11. und 12. Stunde zu arbeiten oder diese Überstunden auch abzulehnen. "Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit zu entscheiden, ob er das machen will oder nicht", so Kurz. Es sei nun "ganz entscheidend", dass in der Diskussion rund um Arbeitszeitflexibilisierung "alle Beteiligten möglichst sachlich auftreten".

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies darauf, dass Arbeitnehmer künftig mehr Möglichkeiten erhalten, die Arbeitszeit einzuteilen. "Der 8-Stunden-Tag ist die gesetzlich gesicherte Normalität. Es kommt kein 12-Stunden-Tag. Es kommt eine Flexibilisierung." Es werde niemand gezwungen, viele Arbeitnehmer würden sich über den zusätzlichen zeitlichen Spielraum freuen, so Strache. In seinem früheren Job als Zahntechniker wäre er froh gewesen, Aufträge schneller abarbeiten zu können, um dann mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.

SPÖ für neue Verhandlungen

Die SPÖ hatte vergangenen Freitag die Regierung aufgefordert, ihre Gesetzesvorlage zur Arbeitszeitflexibilisierung zurückzuziehen und eine neue Arbeitszeitregelung mit den Sozialpartnern zu verhandeln. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kündigte "massiven Widerstand" gegen die von der Regierung eingebrachte Vorlage an, die künftig 12-Stunden-Tage leichter ermöglichen soll.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat eine Telefon-Hotline für Arbeitnehmer eingerichtet. ArbeitsrechtsexpertInnen bieten unkompliziert Beratung, Unterstützung und Hilfe. Denn viele ArbeiterInnen und Angestellte seien verunsichert, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Sie fürchten zu recht, dass sie dank der Pläne der Regierung bald 12 Stunden am Tag bzw. 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen.

 

(APA)