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BVT: Fehlende Akten und ein Koalitionsknatsch

Die Opposition bemängelt Umfang, Schwärzungen und Klassifizierung der Akten – was vor der Hausdurchsuchung passiert ist, ist weitgehend ungeklärt. Hinter den türkis-blauen Kulissen sorgt die Causa für Verstimmung.

Wien. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Jan Krainer beging seinen Wochenstart mit einer Straftat. Bei einer Pressekonferenz präsentierte er streng vertrauliche Akten, die für den U-Ausschuss rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angeliefert wurden.

Allerdings handelte es sich bei dem streng geheimen Dokument um einen Pressespiegel – also gesammelte Medienberichte, die zur BVT-Causa erschienen sind. Dass etliche ähnlich „geheime“ Dokumente eben als solche eingestuft wurden, sorgt derzeit bei der Opposition für Verärgerung. Immerhin wünscht man sich eine öffentliche Aufklärung – über geheime Dokumente dürfte dann im U-Ausschuss aber nicht geredet werden. Ein weiteres Problem der hohen Klassifizierung: Der Großteil der bisher gelieferten 70.000 Seiten müsste dann einzeln gelesen werden, Verbindungen händisch hergestellt werden – ein elektronisches Suchsystem ist nicht anwendbar. Die Akten gibt es nur in Papierform.

Als „absichtliche Sabotage des Innenministeriums“ bezeichneten das am Montag Jan Krainer, Stephanie Krisper und Peter Pilz, die gemeinsam auftraten. Sie wollen die restriktive Klassifizierung in einer Sonderpräsidiale hinunterstufen lassen – dafür braucht es aber Konsens aller Parteien. Die ÖVP zeigte sich auf Anfrage gesprächsbereit – die FPÖ nicht.

 

Lückenhafte Akten

Auch, was den Umfang der Akten betrifft, gibt es Unzufriedenheit – vor allem, was die Vorgänge vor der Hausdurchsuchung am 28. Februar betreffen. Es gibt zu diesem Zeitraum viele offene Fragen: Wann kam der Kontakt zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem Kabinett von Herbert Kickl wie zustande? Wie kamen die Zeugen zur Staatsanwaltschaft? Freiwillig, oder wurden sie „motiviert“, worauf derzeit vieles hindeutet? Welche Rolle spielte Innenminister Kickl? Zu all diesen Vorgängen fehlen derzeit noch die Aktennotizen – sofern überhaupt welche angelegt wurden, wie das Usus wäre.

Aber nicht nur den Parlamentsparteien fehlen diese Informationen – auch dem Strafakt waren diese bisher nicht beigefügt, obwohl das laut Strafprozessordnung schon lange zwingend notwendig gewesen wäre. Aus dem Justizministerium heißt es auf „Presse“-Anfrage nur knapp: „Es sollte jetzt bald in den Akt kommen.“ Dass in diesen Tagen vor der Hausdurchsuchung wohl einiges im Argen liegt, das zeigen die wenigen Aktennotizen, die es dazu gibt. Die führende Staatsanwältin, Ursula Schmudermayer, berichtet in einem Tagebuch etwa von hohem Druck, der aus dem Kabinett des Innenministers ausgeübt wurde, wie der „Kurier“ schreibt. Von angebotener finanzieller und personeller Unterstützung ist ebenso die Rede wie davon, dass Innenminister Kickl auch Justizminister Josef Moser anrufen könnte, wenn es Probleme gebe.

Goldgruber selbst wehrte sich am Montag gegen diese Darstellung und Interpretation seiner Aussagen. „Bei Aktenvermerken handelt es sich nicht um Sitzungsprotokolle, die sämtliche Teilnehmer auf ihre Korrektheit überprüfen konnten, sondern um eine einseitige Wahrnehmung, die nicht zwingend Gesprächsinhalt und Wortwahl korrekt und frei von eigenen Interpretationen wiedergeben“, sagt er zu den Ausführungen Schmudermayers. Gespräche zwischen Polizisten und Staatsanwälten seien weiters ein völlig normaler und vorgesehener Vorgang bei den Ermittlungen, schreibt er.

 

Korruptionsunterstellungen

Das „Profil“ berichtet über eine weitere Schmudermayer-Aktennotiz: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie.“ Diese Aussage ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens hat Kickl vor wenigen Tagen bei einer Rede im Parlament das Gegenteil behauptet. Er sagte, er sei von Goldgruber erst im Nachhinein verständigt worden.

Außerdem unterstellt Kickl Spitzenpolitikern seines Koalitionspartners ÖVP, an dieser Korruption beteiligt zu sein: Der Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka, führte das Innenministerium ebenso wie die niederösterreichische Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner – und wenn man es genau nimmt, auch Kanzler Sebastian Kurz, der dort Staatssekretär war.

Dementsprechend brodelt es hinter den Kulissen – auch wenn sich Türkis und Blau redlich bemühen, die demonstrierte Harmonie nach außen aufrechtzuerhalten. Goldgruber musste schon mehrfach zum Rapport, heißt es aus ÖVP-Kreisen. Und auch dem Innenminister wurde seitens der ÖVP die Rute ins Fenster gestellt. Derartige Reden im Parlament, wie vor zwei Wochen, werde man nicht mehr dulden, heißt es.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2018)