Mindestsicherung. Zwei Stadträte der SPÖ über „eklatante“ Auswirkungen von Kürzungen auf Wien.
Wien. Von 44.433 Kindern in der Wiener Mindestsicherung seien 32.972 durch die von Türkis-Blau geplanten Kürzungen betroffen. Ein Anstieg der Kinderarmut sei zu befürchten. Die Maßnahme hätte „eklatante“ Auswirkungen für Familien, Pensionisten, Kranke, Behinderte, so Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Montag in einer Pressekonferenz. Und der neue Ressortchef weiter: „Es ist ein echter Kahlschlag im Sozialsystem.“
Er fordert endlich Gespräche mit der Regierung. Andernfalls droht Hacker erneut mit dem Ausschöpfen aller juristischen Mittel gegen Kürzungen der Mindestsicherung, bis hin zum Verfassungsgerichtshof. Es sei nicht so, dass ausschließlich Flüchtlingsfamilie betroffen seien, wie die Bundesregierung behaupte. Die Koalition erzähle gerne den „Schmäh“ vom Zuzug, weil das soziale Netz so toll sei: „Ich kann's schon nicht mehr hören“, so Hacker. Den Alleinerzieherbonus bezeichnete er als „Marketinggag“. Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) assistierte. Ärmere könnten künftig an noch weniger Ausflügen oder Festen teilnehmen. Skikurse oder Sportwochen würden den Betroffenen noch öfter zu teuer sein. Schon jetzt bemerke man, dass Kinder aus wenig begüterten Familien sich die Sonnencreme mit hohem Schutzfaktor nicht leisten könnten. Dies habe auch gesundheitliche Folgen.
Wien als Sozialmagnet?
Für die Wiener ÖVP replizierte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch: Wien sei der „Sozialmagnet Österreichs“. Die Mindestsicherung sei hier zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. Die Stadtregierung zementiere die rot-grüne Reformverweigerung. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2018)