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EU-Parlament erhöht Druck auf Ungarn

(c) REUTERS (Leonhard Foeger)
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Justizausschuss stimmt klar dafür, ein Verfahren wegen Gefährdung der EU-Werte einzuleiten.

Brüssel. Nach der nationalkonservativen Regierung Polens muss sich nun auch Ungarns seelenverwandte Führung unter Ministerpräsident Viktor Orbán mit der Aussicht auf ein Verfahren wegen der Verletzung der Grundwerte der Union herumschlagen. Am Montag stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments mit 37 zu 19 Stimmen dafür, den Rat, also das EU-Gremium der Regierungen, zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages aufzufordern.

Im September wird sich die Vollversammlung des Parlaments dieser Frage widmen. Um die Regierungen zur Einleitung des Grundwerteverfahrens aufzufordern, braucht es zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Diese Hürde ist hoch, allerdings durchaus zu bewältigen. Denn je näher die Europawahl im Mai nächsten Jahres rückt, desto deutlicher werden die Risse in der Europäischen Volkspartei (EVP) sichtbar, der Orbáns Partei Fidesz angehört. Viele, vor allem west- und nordeuropäische EVP-Mandatare haben mit dem autoritären Kurs ihres ungarischen Parteifreundes keine Freude und befürchten, bei der Wahl dafür abgestraft zu werden. Auch die ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas und Heinz Becker stimmten dem Antrag zu.

Ein Entzug der Stimmrechte im Rat, wie sie Artikel 7 vorsieht, droht Ungarn kaum. Dafür wäre Einstimmigkeit nötig, die Polen mit seinem Veto verhindern wird. Sehr wohl aber steigt der Erklärungsdruck auf Budapest – und auch die Kommission, die vor der Einleitung eines Verfahrens zurückgeschreckt war. (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2018)