Die Grenzschutzübung "Pro Borders" von Innen- und Verteidigungsministerium zeigte rund 500 Polizisten, 220 Soldaten und teils schweres Gerät. Die "Identitären" beanspruchten den Titel der Übung für sich.
Die Grenzschutzübung mit dem Titel "Pro Borders" von Innen- und Verteidigungsministerium hat am Dienstag rund 700 Teilnehmer an den steirischen Grenzübergang Spielfeld gebracht. Mit schwerem Gerät, Hubschraubern und Polizeischülern als "Flüchtlings"-Darstellern wurde die Abwehr ebendieser rund eine halbe Stunde lang präsentiert.
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Die Vorführung vor den zahlreich geladenen Journalisten sollte vor allem der Demonstration der Einsatzbereitschaft dienen, gleichzeitig aber auch eine Botschaft an Schlepper und Migranten aussenden, dass es ein "Durchwinken" an der Grenze wie 2015 nicht mehr geben werde.
Der steirische Grenzort Spielfeld, an dem im Jahr 2015 tausende Flüchtlinge nach Österreich gekommen waren, erinnerte am Dienstag dann auch ein wenig an die Zeit der starken Migrationsbewegungen vor rund vier Jahren. Hunderte Polizisten und Bundesheer-Beamte waren rund um das Grenzmanagement mit Registrierstellen und Infrastruktureinrichtungen an der Grenze in Spielfeld zusammengezogen worden. Insgesamt nahmen 500 Polizisten und 220 Soldaten teil.
Übung nicht wegen aktueller Situation
Von einem Flüchtlingsansturm ist man aktuell an Österreichs Grenzen weit entfernt, was auch Kickl einräumte - es gelte aber vorbereitet zu sein auf mögliche künftige Szenarien, erklärte er. Daher mimten am Dienstag rund 200 Polizeischüler nach Österreich drängende Flüchtlinge. Ihnen gegenüber standen laut Innenressort rund 300 Exekutivbeamte sowie 220 Beamte des Bundesheeres.
Darauf angesprochen, dass es derzeit nur wenige Rückweisungen nach Slowenien gebe, sagte Kickl, es gelte nicht nur auf aktuelle Situationen zu reagieren, sondern auf mögliche Szenarien vorbereitet zu sein. Mit dem großen Ansturm von 2015, als zeitweise pro Tag mehrere Tausend Flüchtlinge an der Grenze ankamen, war die Übung mit den 200 Flüchtlings-Darstellern freilich nicht zu vergleichen. Vonseiten des Innenressorts hieß es dazu, man könnte gegebenenfalls das Prinzip der Übung für einen größeren Ansturm adaptieren - mit mehr Beamten und einem Ausbau der Infrastruktur.
Neue Grenzschutzeinheit im Einsatz
Erstmals im Einsatz war auch die neu gegründete Grenzschutzeinheit "Puma". Mit Hilfe der speziell im Fremdenrecht geschulten Polizeibeamten aus dem Stammpersonal der Exekutive soll die Abwicklung der Registrierung und Vernehmung der Einreisewilligen sowie die Entscheidung, ob diese sofort wieder an der Grenze zurückgewiesen werden oder nicht, rascher von statten gehen als in der Vergangenheit. Im Vollausbau soll diese Truppe über ganz Österreich verteilt rund 600 Mann stark sein.
Vorgeführt wurden verschiedene Szenarien: Von anfangs friedlichen Grenzgängern, die in die in einem Großzelt untergebrachten Registrierungsstellen gelotst wurden bis hin zum Umgang mit einer aufgebrachten Menschenmasse, wofür neben mehreren Hundertschaften an Einsatzkräften auch schweres Gerät zum Einsatz kam: Ein Radpanzer der Marke "Pandur", ausgestattet mit einem großen Sperrgitter sowie ein schwerer Wasserwerfer versperrten zusätzlich die Grenzstation, um ein Durchbrechen der "Flüchtlinge" zu verhindern.
Vier Hubschrauber des Bundesheeres simulierten das Heranbringen weiterer Einsatzkräfte. Im Notfall könnten so innerhalb einer Stunde zusätzliche Beamte der Polizei oder des Bundesheeres nach Spielfeld gebracht werden, aus Salzburg in rund eineinhalb Stunden. Grundsätzlich soll mit dem nun vorliegenden Konzept eine Grenzsicherung wie die gezeigte in 24 bis 48 Stunden auf die Beine gestellt werden können, hieß es im Innenministerium.
Rechtsextreme "Identitäre" freuen sich über Übungsnamen
Die Show war bereits nach nur rund einer halben Stunde zu Ende - anschließend gewährten Kickl und Kunasek den Journalisten noch kurze Interviews, bevor Beamte und auch die "Flüchtlinge" wieder die Heimreise antraten.
Applaus gab es nach absolvierter Übung von der ganz rechten Seite: "Unsere Demoparolen werden Truppenübungen ;) #proborders", frohlockte der Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, Martin Sellner, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter angesichts des Übungstitels. Innenminister Kickl war in der Vergangenheit teils für zu wenig Distanz zu der Gruppierung kritisiert worden: So trat er 2016 - damals noch als FPÖ-Klubobmann - am rechten Kongress der "Verteidiger Europas" als Gastredner auf, bei denen auch die "Identitären" teilnahmen.
Kritik aus Slowenien
Hocherfreut zeigte sich bei der gemeinsamen Presseerklärung mit Kickl und Kunasek jedenfalls auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Heute sei man auf den "Ernstfall" vorbereitet, "wir können nur hoffen, dass er nicht eintritt", sagte der Landeshauptmann.
Kritik an der Übung äußerten die Neos: Sie fuhren mit einem Plakatwagen durch Spielfeld mit der Aufschrift "Zusammenhalten statt Europa spalten". In slowenischer Sprache hieß es: "Wir entschuldigen uns bei unseren slowenischen EU-Mitbürgern und Partnern. Gemeinsame Heimat Europa, gemeinsam schützen."
Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Znidar hatte in einem Brief an Kickl gegen die Grenzschutzübung protestiert. Die Aktion werde nicht zu den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern oder zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Region beitragen, meinte sie.
(APA)
