Den US-Grenzbehörden gehen die Unterkünfte für Familien aus, die illegal die Grenze überquert haben. Die "Null-Toleranz"-Politik des US-Präsidenten soll aber beibehalten werden.
Wegen fehlender Unterkünfte haben die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko die strafrechtliche Verfolgung von Migranten ausgesetzt, die mit ihren Kindern die Grenze illegal überquert haben. Es fehle der Platz, um all die Familien unterzubringen, sagte der Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Kevin McAleenan, am Montag vor Journalisten in Texas. Die sogenannte "Null-Toleranz"-Politik bleibe aber in Kraft.
"Wir verfolgen diese Eltern nicht strafrechtlich", sagte McAleenan laut dem Online-Journal "Politico". Er habe die Strafverfolgung von Eltern schon kurz nach der Unterzeichnung des Dekrets durch US-Präsident Donald Trump ausgesetzt. Trump hatte vergangene Woche die umstrittene Anordnung zur Trennung von Familien bei der illegalen Einreise in die USA aufgehoben.
Der Zeitung "New York Times" zufolge sagte McAleenan, seine Behörde und das Justizministerium müssten sich auf eine Regelung einigen, "wonach Eltern, die ihre Kinder über die Grenze bringen - die unsere Gesetze missachten und ihr Leben an der Grenze in Gefahr bringen - straftrechtlich belangt werden können, ohne lange von ihren Kindern getrennt zu sein".
Allein reisende Erwachsene werden weiter verfolgt
Bis zu Trumps Kehrtwende waren Migranten, die illegal über die Grenze aus Mexiko in die USA einreisten, die Kinder weggenommen worden. Die Eltern kamen in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager. Nach einem empörten Aufschrei im In- und Ausland nahm Trump diese Regelung zurück. Eltern und Kinder sollten stattdessen gemeinsam inhaftiert werden.
McAleenan sagte, allein reisende Erwachsene würden beim illegalen Grenzübertritt weiterhin verfolgt. Kinder, deren Leben in Gefahr sei oder deren Eltern vorbestraft seien, würden weiterhin von ihren Eltern getrennt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bekräftigte, die "Null-Toleranz"-Politik der Regierung bleibe in Kraft. "Wir ändern nicht die Politik", sagte sie. "Uns fehlen bloß die Ressourcen."
(APA/AFP)
