Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert Aufklärung in der "irritierenden" Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert die Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). In einer Stellungnahme, die der "Presse" vorliegt, betont der Bundespräsident vor allem die Verantwortung des Innen- und des Justizministeriums.
Die Vorgänge rund um das BVT seien "irritierend", heißt es in dem Statement: "Sie müssen aufgeklärt werden. In dieser Hinsicht sind Innen- und Justizministerium besonders gefordert."
Nachrichtendienste seien mit hochsensiblen Materien befasst, weswegen der Umgang mit ihnen "besonderes Augenmaß" erfordere, mahnte das Staatsoberhaupt. Er begrüße, "dass das Parlament einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat und erwarte eine vollständige Aufklärung".
(Red.)
