Die USA drohen Ländern, die sich nicht an die US-Maßnahmen gegen den Iran halten, ab November mit Sanktionen.
Die USA wollen nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran dem Land mit einem Total-Embargo beim Öl die wichtigste Einnahmequelle nehmen. Es sei richtig, dass die USA mit Hilfe eines strikten Sanktionsregimes Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduzieren wollen, sagte ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington.
Anvisiertes Datum sei der 4. November. Gegen Staaten, die den Plänen der USA nicht Folge leisteten, würden dann Sanktionen verhängt, sagte der Vertreter des Außenministeriums. Ausnahmen werde es nicht geben.
"Wir werden in etwa einer Woche mit unseren Partnern im Nahen Osten in Kontakt treten, im sicherzustellen, dass das weltweite Ölangebot nicht betroffen sein wird", sagte der Beamte. Die USA seien sich im klaren, dass dies bei den US-Verbündeten nicht nur auf Zustimmung stoßen werde, besonders bei Öl-Importeuren. "Der Grund, warum sie es dennoch machen werden, ist ihre Beziehung zu uns", betonte er. Grundsätzlich seien alle Länder betroffen, es stünden Gespräche unter anderem mit China, Indien und der Türkei bevor.
"Strategie des maximalen ökonomischen Drucks"
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt und im Rahmen des Abkommens ausgesetzte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik wieder eingesetzt. Trump hatte in den vergangenen Tagen von ersten Erfolgen der Politik gesprochen, die der Beamte des Außenministeriums als "Strategie des maximalen ökonomischen Drucks" bezeichnete.
"Der Iran ist ein anderes Land, seit wir ausgestiegen sind", sagte Trump. Teheran habe sein aggressives Verhalten in der Region bereits geändert. Nach Überzeugung des Außenministeriums bekommt die Regierung in Teheran auch den Druck aus der eigenen Bevölkerung über die wirtschaftliche Situation zu spüren. Die Menschen im Iran seien es leid, ständig die Folgen der Politik elitärer Kleriker ausbaden zu müssen.
(APA/dpa/AFP/Reuters)
