Der Innenminister betonte im ORF-"Report" seine "aufklärerische und gesetzeskonforme Rolle" in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im Ausland dürfte das BVT einen Vertrauensverlust erlitten haben.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Dienstagabend im ORF-„Report“ die jüngsten Vorwürfe gegen das Innenministerium zurückgewiesen. Er betonte die Rechtmäßigkeit hinter den Vorgängen und verwies auf die Pflicht zur Aufklärung seitens des Ministeriums.
Am Wochenende hatte in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ für Aufregung gesorgt. Demnach gab es - laut einem Aktenvermerk - einen Auftrag Kickls an den Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, „das BMI aufzuräumen“, weil das Ministerium „korrupt wie nie“ sei.
Das Innenministerium dementierte den Bericht. Goldgruber bestritt zudem, dass er der Autor eines seit Monaten kursierenden Konvoluts mit massiven Anschuldigungen gegen BVT-Beamte sei. Kickl untermauerte das im ORF-„Report“: „Es ist dementiert, und mehr als dementieren kann man nicht.“ Er betonte seine „aufklärerische und gesetzeskonforme Rolle“ im Fall BVT. Er habe keinen Auftrag für eine „Aufräumaktion“ erteilt, sondern bereits länger Kenntnis von dem Konvolut gehabt. Gekannt habe er die Papiere bereits als FPÖ-Generalsekretär -als Minister habe er allerdings eine Anzeigepflicht, der er nachgekommen sei. Aus diesem Grund habe er Goldgruber mit der Überprüfung, Beurteilung und weiteren Veranlassung beauftragt.
Das Innenministerium sei eine „besondere Behörde“, weil er als Minister im Zuge seiner Dienstaufsicht nicht nur das BVT, sondern auch die Kriminalpolizei unter sich habe: „Das heißt, die gleiche Ermittlungsbehörde, die tätig werden muss, liegt auch in meinem Bereich. Und genau als Kriminalpolizei ist Peter Goldgruber an die Staatsanwaltschaft herangetreten, und das ist die Art und Weise, wie das vorgesehen ist.“ Wenn die Polizei nicht mit der Staatsanwaltschaft rede, könne es keine Aufklärung geben.
„Völlig normale Zusammenarbeit"
Berichte, wonach Druck auf die Staatsanwältin ausgeübt worden sei, wies der Innenminister ebenso zurück. Bei einem derartigen Ermittlungsverfahren handle es sich „immer um ein Miteinander der Polizei“, die Zusammenarbeit sei „völlig normal“. Wenn man ein Angebot zur Unterstützung lege, habe die Staatsanwältin als Herrin des Verfahrens die Möglichkeit, das anzunehmen oder nicht. Man solle die Staatsanwältin nicht als „ein armes Hascherl“ darstellen, das unter Druck gesetzt werde, weil sie Hilfe seitens der Polizei angeboten bekomme.
Kritik an der Kontaktaufnahme von Goldgruber zur Staansanwältin war laut Medien unter anderem von Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, gekommen. Der Opposition attestierte Kickl in vielen Bereichen eine „stümperhafte Rechtsinterpretation“. Goldgruber habe gesetzeskonform gehandelt. Er sei „der operative Arm“ gewesen, der den Prozess zur Prüfung des Konvoluts umgesetzt habe.
Vertrauensverlust im Ausland?
Auch BVT-Chef Peter Gridling, dessen Suspendierung aufgehoben worden war und der sich nun wieder im Amt befindet, bestätigte dem ORF-"Report", dass die BVT-Affäre auch im Ausland für Bedenken sorgt. „Die Frage, ob man dem BVT entsprechendes Vertrauen entgegenbringen kann, ist eine Frage, die definitiv gestellt wird“, so Gridling.
In der ZiB2 am Dienstagabend äußerte Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im bevorstehenden U-Ausschuss zum BVT, scharfe Kritik an Kickl. Das Dementi des Innenministers sei „reine Ablenkung“. Der FPÖ sei die innere Sicherheit Österreichs nicht wichtig, das BVT sei durch die Vorgänge „irreparabel beschädigt“ worden. Nicht die Justiz habe das Verfahren geführt, Kickl und Goldgruber seien das gewesen.
(red.)
