Vor dem Bundeskanzleramt wird gegen die Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung protestiert. Drinnen verteidigen die Regierungsspitzen den 12-Stunden-Tag. Das Parlament werde eine Entscheidung treffen, es sei schließlich von der Bevölkerung legitimiert, sagt Kanzler Kurz.
Die Regierung ist am Mittwoch vor ihrer Sitzung im Bundeskanzleramt von Demonstranten gegen den 12-Stunden-Tag empfangen worden. Im Pressefoyer verteidigten die Koalitionsspitzen ihre Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief alle Beteiligten einmal mehr zur Sachlichkeit auf - es sei weder angebracht, zu jubeln, noch mit "falschen Fakten" Ängste zu schüren.
Demonstranten des ÖGB hatten sich am Vormittag mit Schildern, auf denen die Zahlen 12 und 60 durchgestrichen waren, vor dem Kanzleramt postiert, um gegen die Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung zu protestieren. Für Samstag plant die Gewerkschaft eine Groß-Demo in Wien.
Er finde es gut, dass in Österreich jeder die Möglichkeit habe, seine Meinung kundzutun, betonte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er bekräftigte aber auch, dass auch mit den vorgelegten Neuerungen die Normalarbeitszeit bei acht Stunden pro Tag bleibe. Es werde auch noch einmal eine Präzisierung geben, damit nichts falsch verstanden werden könne. Am Ende des Tages werde aber das Parlament eine Entscheidung treffen, das schließlich von der Bevölkerung legitimiert sei.
"Niemand kann gezwungen werden, länger arbeiten zu müssen", versuchte auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu beruhigen. Wenn das Gesetz erst einmal in Kraft sei, werde die "Panikmache" wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, ist er überzeugt. Die Panikmacher sieht der FPÖ-Chef offensichtlich vor allem in der SPÖ, zu der er unter anderem anmerkte, dass diese selbst im "Plan A" eine Arbeitszeitflexibilisierung gefordert habe. Die Kritiker erinnerte er daran, dass laut EU-Vorgabe in einem Zeitraum von 17 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit ohnehin 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf. Schön langsam wisse er, warum man bei der Matura in Mathematik so schlecht abschneide, witzelte er: "Wenn man der SPÖ zuhört, da muss man ja mathematisch scheitern."
"Man kann ja Nein sagen"
Die Aufregung um die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Arbeitszeitflexibilisierung flacht indes nicht ab. Am Mittwoch meldete sich die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zu Wort, um die Freiwilligkeit zu betonen. "Bei der 11. und 12. Stunde kann der Arbeitnehmer ja Nein sagen", so Hartinger-Klein der "Kleinen Zeitung". Am Nachmittag tagt zum Thema der Sozialausschuss im Parlament.
Auf die Frage, wie oft eine Billa-Verkäuferin ablehnen kann bevor sie gekündigt wird, sagte Hartinger-Klein: "Sie wird den Job nicht verlieren. Wenn sie dreimal Nein sagt und der Arbeitgeber kündigt sie, dann wird sie beim Sozialgericht gewinnen". Dass die Betriebsräte nicht eingebunden werden, begründete die Ministerin damit, dass es oft so sei, "der Betriebsrat etwas anderes will als der einzelne Arbeitnehmer". Die Sozialpartner seien jetzt gefordert, sozialen Unfrieden abzuwenden.
(APA)
