Flexibilisierung. Wissenschafter der Uni Wien gehen gegen den Regierungsplan in die Offensive. Bundeskanzler Sebastian Kurz ruft zur Sachlichkeit auf. Am Samstag wird demonstriert.
Wien. Die Aufregung um die geplante Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit ebbt nicht ab. Anfang Juli soll die Gesetzesnovelle im Parlament beschlossen werden. Die Regierung will die Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche anheben. Arbeiterkammer und Gewerkschaft laufen Sturm dagegen, für Samstag ist eine Großdemonstration in Wien geplant. Am Mittwoch starteten Experten der Universität Wien eine Offensive gegen das neue Arbeitszeitgesetz. Sie lehnen die Novelle durchwegs ab – mit unterschiedlichen Argumenten.
Gesundheitliche Risiken
Das geplante Gesetz
Der Psychologe Gerhard Blasche von der Medizinischen Universität stößt sich vor allem an der 60-Stunden-Woche. Über einen längeren Zeitraum mehr als 52 bis 55 Stunden zu arbeiten erhöhe das Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden sowie für psychische Krankheiten wie Depressionen, Angststörungen und Burnout. Der Zwölf-Stunden-Tag stelle keine nachhaltige Gefahr für die Gesundheit dar, so lange genug Erholung eingeplant ist. Studien mit Altenpflegern hätten gezeigt, dass nach zwei Zwölf-Stunden-Schichten drei Tage Erholung nötig sind.Die Novelle zum Arbeitszeitgesetz soll Anfang Juli im Parlament beschlossen werden und mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll von zehn auf zwölf Stunden pro Tag und von 50 auf 60 Stunden pro Woche angehoben werden. Bis zu vier Mal im Jahr sollen Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe möglich werden. Im Tourismus soll die Ruhezeit von elf auf acht Stunden sinken.
Sorge um Mitbestimmung
Es ist jetzt schon erlaubt, zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche zu arbeiten, wenn es nötig ist. Aber nur mit einer Betriebsvereinbarung und einem arbeitsmedizinischen Gutachten. Das soll künftig wegfallen. Die Regierung betont, dass die elfte und zwölfte Stunde freiwillig sind. Die Normalarbeitszeit bleibe bei acht Stunden pro Tag, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch und rief alle Beteiligten zur Sachlichkeit auf. Es sei weder angebracht, zu jubeln, noch mit „falschen Fakten“ Ängste zu schüren. Und Vizekanzler Heinz-Christian Strache: „Niemand kann gezwungen werden, länger arbeiten zu müssen“.
Martin Risak, Jurist am Institut für Arbeits- und Sozialrecht, sieht das anders. Im Regierungsprogramm sei angekündigt worden, dass die flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit im Einvernehmen mit den Mitarbeitern oder dem Betriebsrat ermöglicht werden soll. Im Gesetzesentwurf sei von betrieblicher Mitbestimmung keine Rede mehr. Er kritisiert auch die geplante Ausweitung des Begriffs „leitender Angestellter“. Diese Beschäftigten haben weitreichende Entscheidungsbefugnis und sind vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen. Für die Betroffenen würde das einen Wegfall von Überstundenzuschlägen bedeuten.
Mehr Pausen gefordert
Um das Gesetz „erträglicher“ zu machen, müsste die Mehrarbeit zumindest mit mehr Pausen kompensiert werden, fordert Risak. Derzeit ist ab sechs Stunden Arbeit eine halbe Stunde Pause vorgeschrieben, allerdings unbezahlt. Die Pause müsste bezahlt werden. Ab zehn Stunden Arbeit müsste außerdem eine zweite halbstündige, bezahlte Pause eingeführt werden, so Risak.
„Kultur kurzer Arbeitszeiten“
In anderen EU-Ländern sind zwölf Stunden Arbeit am Tag schon jetzt erlaubt, in den Vorzeigeländern Schweden und Dänemark sogar 13. Der Soziologe Jörg Flecker, der an der Universität Wien zu Arbeit und Beschäftigung forscht, merkt aber an: In Dänemark gebe es eine „Kultur kurzer Arbeitszeiten“. Auch in Schweden gingen die Beschäftigten um 17 Uhr nach Hause, „da fährt die Eisenbahn drüber“.
Tatsächlich liegt Österreich bei der Arbeitszeit im EU-Spitzenfeld: Vollzeitbeschäftigte arbeiten laut Eurostat 41,4 Stunden pro Woche, in Dänemark 37,8 Stunden. Die Wirtschaftskammer relativiert diese Zahlen: Wenn man Urlaub und Feiertage, die in Österreich großzügiger ausfallen als in der EU üblich, einbezieht, sinke die Wochenarbeitszeit auf 39,6 Stunden.
Probleme für Familien
Problematisch seien Zwölf-Stunden-Tage vor allem für Alleinerzieherinnen und Familien, in denen beide Elternteile Vollzeit arbeiten. Der Plan basiere auf dem Modell „Vater Vollzeit, Mutter Teilzeit“ und könnte dieses weiter befördern. Die institutionelle Kinderbetreuung sei auf Zwölf-Stunden-Tage nicht ausgerichtet: Weder seien die Öffnungszeiten lang genug, noch könne die Betreuungsdauer tageweise ausgeweitet werden. (bin)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2018)
