Der Brüsseler Gipfel ringt mit der Migration, doch das wahre Leitmotiv ist die Bedrohung der liberalen Demokratie durch den Autoritarismus.
Brüssel. Migration, Migration, Migration: Mit welchem europäischen Diplomaten man dieser Tage auch spricht, alle nennen sie den Druck, den illegale Zuwanderung und Flüchtlingswellen auf die Union ausüben, als das Hauptthema des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
Doch in seinem Einladungsschreiben an die 28 Staats- und Regierungschefs warnt Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, vor einer fundamentalen Bedrohung Europas, für welche die Migrationskrise nur ein Symptom ist. Mit Hinweis auf den Angriff des US-Präsidenten Donald Trump auf die Nachkriegsordnung schreibt er: „Es ist mein Glaube, auch wenn ich das Beste erhoffe, dass wir unsere Union für den schlimmsten Fall vorbereiten müssen.“ Und weiter: „Mehr und mehr Menschen beginnen zu glauben, dass nur Macht mit harter Hand, antieuropäisch und antiliberal im Geist, mit einer Neigung zu offenem Autoritarismus, fähig ist, die Welle illegaler Einwanderung zu stoppen. Wenn die Menschen das glauben, werden sie auch alles andere glauben, was gesagt wird. Der Einsatz ist hoch. Und die Zeit drängt.“
