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Australien: Gesetz gegen Einfluss Chinas

Lobbying für ausländische Mächte ist künftig strafbar.

Canberra. Diplomatische Eiszeit zwischen China und Australien: Die Regierung in Canberra will heute, Donnerstag, ein Gesetz verabschieden, das „Einflussnahme ausländischer Mächte“ einschränken soll. Lobbying für fremde Länder ist künftig strafbar. Das Gesetz richtet sich gegen das Regime in Peking.

In Canberra ist man sicher, dass Peking versucht, sich unter anderem über Unis und Medien in die australische Politik einzumischen und versucht, die Meinung der Australier zum Territorialstreit im Südchinesischen Meer zu formen. Ein Geheimdienstbericht an den Premierminister Malcolm Turnbull aus dem Jahr 2016 hielt versuchte Einflussnahme auf allen Ebenen fest. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2018)