Leitartikel

Trump und sein Iran-Diktat: „My Way Or the Highway“

(c) REUTERS (Kevin Lamarque)

Die Europäer dürfen sich die Attitüde des Pseudo-Kolonialherren aus Washington nicht gefallen lassen. Er versteht nur eine knallharte Sprache.

Im 18. Monat seiner Amtszeit fühlt sich Donald Trump frei und geradezu beflügelt, seine Agenda Punkt für Punkt umzusetzen und die Welt nach seinen Vorstellungen, seinem Instinkt und Bauchgefühl zu formen, ohne auf traditionelle Verbündete und Partner Rücksicht zu nehmen – und sie gar zu brüskieren. Die Amerikaner haben für diese Einstellung ein geflügeltes Wort geprägt: „My way or the highway.“ Umgeben von Jasagern und weitgehend befreit von den Bedenkenträgern, Bremsern und Pragmatikern im Weißen Haus betreibt der US-Präsident die krude Politik, die er im Wahlkampf angekündigt hat.

Am augenscheinlichsten wird das in seiner Außenpolitik, bei der die Maßstäbe und Prinzipien der USA gravierend verrutscht sind. Der Anbiederung an den einen Despoten – an Kim Jong-un, das nordkoreanische Atom-Schreckgespenst – steht die Dämonisierung des Mullah-Regimes mit den nuklearen Ambitionen im Iran gegenüber. Selten hat eine US-Regierung so willkürlich Uraltgegner umarmt und Feindbilder bekräftigt und vergröbert. In Trumps weltpolitischem Koordinatensystem geben die schiitischen Führer in Teheran die Oberschurken in Nahost.

Dass der US-Präsident mit Stichtag 4. November Handelspartner des Iran mit Sanktionen belegen und ein totales Ölembargo gegenüber der Führung in Teheran verhängen will, erscheint wie die konsequente Fortsetzung seiner Iran-Politik und die logische Folge der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals. In Jerusalem und Riad jubeln die eifrigsten Gegner des Atomabkommens mit dem Iran: der israelische Premier, Benjamin Netanjahu, und der saudische Kronprinz, Mohammed bin Salman, die den Pakt mit den Mullahs von Anfang hintertrieben und im Weißen Haus bei Trump dagegen lobbyiert haben. Für sie ist es ein Erfolg auf ganzer Linie.

Die Europäer müssen es hingegen als weiteres Zeichen der Herabwürdigung, ja der Missachtung durch Washington empfinden. Monatelang hatten sie verhandelt und gehofft, das Iran-Abkommen in abgespeckter Form zu retten. Jetzt sehen sie sich neuerlich herausgefordert und geradezu erpresst. Entweder ihr brecht eure Geschäfte mit Teheran ab – oder ihr werdet es büßen: So lautet die Losung der Trump-Regierung, die eine immer aggressivere, protektionistischere Handelspolitik verfolgt. Trump dekretiert und diktiert – und schickt hernach Unterhändler nach Brüssel, Berlin oder Paris aus, um die Alliierten bei der Stange zu halten. Der US-Präsident gefällt sich in der Attitüde des Pseudo-Kolonialherren.

Das dürfen die Europäer – auch um ihrer Selbstachtung willen – nicht länger schlucken. Ohnehin steuern die USA und die EU auf einen massiven Handelskonflikt zu. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Emmanuel Macron und Angela Merkel, sollten spätestens seit den letzten Washington-Trips verstanden haben, dass Trump nur eine Sprache versteht: die Sprache einer knallharten Politik, die vor Gegenmaßnahmen nicht zurückschreckt. Ihr Kalkül, die Hoffnung auf einen Nachfolger Trumps zu setzen, der dessen Politik revidieren werde, entspringt einer Position der Schwäche. Gefordert ist indes Widerspruch bis hin zum Widerstand, wie er beim G7-Gipfel kürzlich in Kanada manifest wurde. Profitieren von den Sanktionen werden dagegen China und Russland, die sich bereits bestens für das Iran-Geschäft positioniert haben – als große Nutznießer der Trump-Politik.

Unter den Iranern ist der Frust über die großteils hausgemachte Misere derweil groß. Es rumort, wie die Proteste der Bazar-Händler gegen die Wirtschaftspolitik, den Währungsverfall und die Abwanderung der Devisen bezeugen. Entgegen seiner Einschätzung, wonach die Folgen seiner Iran-Politik im Land bereits sichtbar seien, hat die Kehrtwende Trumps bisher vor allem die radikalen Kräfte gestärkt und das moderate Lager um Präsident Hassan Rohani geschwächt. Die Hoffnung auf einen Regimewandel wird sich wohl so schnell nicht erfüllen. Irans Hardliner drehen wieder stärker an den Stellschrauben der Repression. Insgesamt rücken die Iraner zusammen gegen einen äußeren Feind namens Donald Trump, der wie eine Karikatur die staatlich geschürten Ressentiments gegen die Amerikaner bestätigt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2018)