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Gute Nachrichten für Trump: US-Höchstrichter Kennedy geht in Pension

Kennedy
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US-Präsident Trump kann nun die konservative Mehrheit in dem Gremium zementieren. Kennedy galt zwar als konservativ, schlug sich aber immer wieder auf Seite des liberalen Lagers.

Einer der Richter am Obersten Gericht der USA, Anthony Kennedy (82), tritt im Sommer in den Ruhestand. Dies teilte der Supreme Court am Mittwoch in Washington mit. Kennedy ist ein generell konservativer Richter, der sich aber bei manchen Entscheidungen auf die Seite des linksliberalen Lagers im Richterkollegium geschlagen hatte.

Der Abschied Kennedys gibt US-Präsident Donald Trump die Gelegenheit, die konservative Mehrheit am US-Höchstgericht zu zementieren. Im Vorjahr hatte er durch die Ernennung des konservativen Juristen Neil Gorsuch das zuvor bestehende Patt zwischen vier liberalen und vier konservativen Höchstrichtern aufgehoben.

Erst am gestrigen Dienstag hatte das Höchstgericht das umstrittene Einreiseverbot Trumps für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Staaten mit fünf zu vier Stimmen bestätigt.

(APA)