Markenrecht: Puma gegen Grenzschutzeinheit

Die neue Grenzschutzeinheit heißt Puma
Die neue Grenzschutzeinheit heißt PumaAPA/ROLAND SCHLAGER

Die neue Spezialeinheit für Grenzschutz heißt Puma. Das Symbol mit Schriftzug erinnert an die Sportmarke Puma. Die prüft jetzt eine mögliche Markenrechtsverletzung.

Erstmals trat diese Woche die neue Grenzschutzeinheit Puma, bei einer Übung in Spielfeld, in Erscheinung. Was auffiel: Das Abzeichen der neuen Einheit erinnert an die Sportmarke Puma. Bei genauerer Betrachtung sieht man, dass - ähnlich wie bei der Sportmode - auch der Schriftzug in Großbuchstaben geschrieben ist. Liegt hier eine Markenrechtsverletzung vor?

Vom Sportartikel-Hersteller Puma heißt es, das Thema werde im Unternehmen gerade geprüft. Der Sachverhalt solle zuerst untersucht werden, bevor man weitere Schritte unternehme.

Politik im Markenrecht ausgenommen?

Rechtsexperte Albrecht Haller geht der "Presse" gegenüber von keiner Rechtsverletzung im Markenrecht aus. Denn Markenrecht würde nur insoweit vor der Benutzung gleicher oder verwechselbar ähnlicher Zeichen durch Dritte schützen, wenn diese im 'geschäftlichen Verkehr' stattfindet. Seit 1999 hätte der OGH zumindest dreimal entschieden, dass die politische Auseinandersetzung nicht Teil des 'geschäftlichen Verkehrs' ist.

Das Abzeichen der neuen Grenzschutzpolizei
Das Abzeichen der neuen GrenzschutzpolizeiAPA/AFP/RENE GOMOLJ

"Meines Erachtens wäre das Logo der Grenzschutzeinheit auch dann markenrechtlich unproblematisch, wenn man die beiden Zeichen als verwechselbar ähnlich erachtete, was nicht gesagt ist", sagt Haller.

Außerdem würde die Durchsetzung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs am Amtshaftungsgesetz (AHG) scheitern, das höchstens einen Schadenersatzanspruch zuließe.

Marke 'Pudel' scheitert gegen Puma

Puma hat in den letzten Jahren schon öfters wegen Markenrechtsverletzungen geklagt. Etwa 2015, als die Marke 'Pudel' als Parodie von Puma bis vor den deutschen Bundesgerichtshof gelangte. Der Hamburger Designer war damals mit dem Versuch gescheitert, sich einen Pudel anstatt des Pumas als eigene Marke zu sichern. Das Ergebnis damals: Der Designer musste seine Pudel-Marke löschen, konnte das Design aber weiter verwenden.