Bischöfe frontal gegen Regierung: Arbeitszeitgesetz verstößt gegen das Völkerrecht

VOLLVERSAMMLUNG DER OeSTERREICHISCHEN BISCHOFSKONFERENZ IN MARIAZELL
Die österreichische Bischofskonferenz kritisiert die geplante Arbeitszeitflexibilisierung.APA/FOTO KUSS

Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, betonte: " Man darf keine Auseinandersetzungen scheuen."

"Völkerrechtswidrig", "demokratiepolitisch bedenklich", "Geringschätzung des Familienlebens": Derart harte Worte kennt man von der österreichischen Bischofskonferenz eher nicht. Die Kirchenvertreter kritisieren die von der türkis-blauen Regierung geplante Arbeitszeitflexibilisierung scharf. Und ersuchen den Nationalrat, Abstand vor dem Beschluss zu nehmen.

Dass künftig Ausnahmen der Wochenend- und Feiertagsruhe zugelassen werden, sei völkerrechtswidrig, heißt es in einem Schreiben der Konferenz, das der "Presse" vorliegt. Sie widerspreche dem Konkordat, dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl aus dem Jahr 1934.

Darüber hinaus seien die aktuellen Laden-Öffnungszeiten in Gefahr. Die Bischofskonferenz fürchtet, der Verfassungsgerichtshof könnte das bestehende Gesetz aufheben: Dadurch könnten alle im Handel Angestellten dazu verpflichtet werden, künftig an Wochenenden und Feiertagen zu arbeiten. "Dies wäre eine weitere Zuspitzung eines nicht akzeptablen Eingriffs in das Zusammenleben unserer Gesellschaft und völkerrechtswidrig", heißt es in dem Schreiben wörtlich.

Gesellschaftlicher Konsens verletzt?

Weiters kritisieren die Bischöfe die Vorgehensweise der Regierung. Diese widerspreche dem in Österreich üblichen gesellschaftlichen Konsens, Anliegen der Arbeitnehmer mit den Sozialpartnern auszuhandeln. Von der Arbeitszeitflexibilisierung seien nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch deren Familien sowie ihr soziales Umfeld betroffen. Daher sei es "fahrlässig", das Gesetz nicht umfassend von den Sozialpartner begutachten zu lassen.

Sonn- und Feiertage stellen für die Bischofskonferenz als "Familien- und Beziehungstage" einen "unverzichtbaren Wert" dar - nicht nur im Sinne von kulturellen und religiösen Werten. Auch als "Tage des privaten und zivilgesellschaftlichen Engagements".

Keine parteipolitische Motivation

"Unsere Priorität ist der Sachverhalt und nicht die verantwortlichen Parteien und Personen", sagt der Generalsekretär der Bischofskonferenz Peter Schipka. Im Vordergrund stehe, dass der Vorschlag das Konkordat verletze. Dennoch betonte Schipka: "Man darf sich nicht vor Auseinandersetzungen scheuen, solange es im Rahmen bleibt."