Die Verantwortliche für EU-Außenpolitik richtet einen Appell an die EU-Parlamentarier und an Europas Außenminister. Der Europäische Auswärtige Dienst braucht laut Catherine Ashton noch Zeit.
Die EU-Außenkommissarin Catherine Ashton hat vor den Europa-Parlamentariern am Mittwoch in Straßburg neuerlich Vorwürfe im Zusammenhang mit dem künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zurückgewiesen. Die EU "muss geografisch ausgewogen vertreten sein, dafür brauchen wir Zeit. Was ich dem Parlament und den Außenministern sage, bitte widerstehen Sie der Versuchung, mich zu kritisieren, nur weil die ersten vier von fünf Ernennungen aus EU-Staaten kamen, die nicht ihre Länder sind".
"Klügsten und Besten"
Notwendig sei ein phasenweiser Aufbau. "Zurzeit gibt es überhaupt nichts. Ich habe kein Team im gemeinsamen Auswärtigen Dienst, bevor nicht die Rechtsgrundlage steht". Sie versuche nur, "das kohärenter zusammen zu ziehen, was wir vorher hatten", sagte Ashton. "Es gibt keinen Favoriten, jeder wird nach seiner eigenen Leistung beurteilt". Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der EU-Kommisison betonte ferner, dass sie die "Klügsten und Besten will". Es dürfe auch keine Zersplitterung geben, "Doppelarbeit muss unbedingt vermieden werden, sonst gewinnen wir nichts außer Bürokratie".
Zu Kritiken, wonach sie bei Veranstaltungen oft nicht vertreten sei, meinte Ashton, "es gibt so viele unterschiedliche Gipfel, ich kann gar nicht auf alle eingehen. Auf dem Marokko-Gipfel waren wir sehr gut vertreten", durch die Präsidentschaft von Kommission und Rat. "Ich selbst muss da nicht immer vertreten sein".
Friedensaufbau mit Fragezeichen
Wenn es Fehler gebe, sollte man daraus lernen. Zum kritisierten Vorgehen der EU in Haiti und Chile nach den Erdbeben merkte Ashton an, "wir müssen feststellen, wie wir effizienter kooperieren können". Zu Bosnien sagte die EU-Außenministerin, angesichts der dort bevorstehenden Wahlen gehe es darum, dass die dortigen Politiker den Bürgern erklären, welchen Weg sie wählen wollen, um sich Europa anzunähern. Hier sei die Arbeit mit dem Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, dem Österreicher Valentin Inzko, von besonderer Bedeutung, um einen strategischen Ansatz entwickeln zu können. "Das geht weiter über die Wahlen hinaus, das reicht bis in die nächsten Jahre", sagte Ashton.
Was eine eigene Abteilung im EAD für Friedensaufbau betrifft, zeigte sich Ashton zurückhaltend. Sie sorge sich über separierte Arbeitsbereiche. Der Europäische Auswärtige dienst sei eine "Schirmorganisation, die Verantwortung übernimmt".
(Ag.)