Rechtliche Hürden für Flüchtlingszentren

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Symbolbild.(c) imago/epd (Danilo Campailla)

„Plattformen“ für Flüchtlinge außerhalb der EU sollen die Migrationsströme eindämmen. Nur: Wo sollen diese Lager entstehen – und ist die Unterbringung von Flüchtlingen dort rechtlich gedeckt?

Wien/Brüssel. Die Mahnung kam nicht zufällig wenige Stunden vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will keine „Festung Europa“, betonte er in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Geht es jedoch nach einem Großteil der EU-Mitgliedstaaten, soll gerade das durch eine grundlegende Neuordnung der europäischen Migrationspolitik geschehen. Die derzeit aussichtsreichste Variante ist – neben einer Aufstockung des Grenzschutz-Personals – die Errichtung von Flüchtlingszentren in nordafrikanischen Küstenstaaten (siehe auch Artikel links).
Nach wie vor ist aber unklar, wo genau derartige Zentren entstehen könnten. Die Rede ist von „Sicheren Drittstaaten“, denn nur in solche dürften die Flüchtlinge verbracht werden. Doch in Libyen, das als wichtigstes Transitland afrikanischer Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute gilt, gibt es nach wie vor keine einheitliche Regierung. Andere Länder wie Tunesien und am Donnerstag auch Marokko haben bereits signalisiert, dass sie keine Flüchtlingslager auf ihrem Staatsgebiet dulden würden – auch nicht im Austausch gegen finanzielle Zuwendungen aus der EU. Dem Vernehmen nach bemüht sich die Union unter anderem um Abkommen mit Algerien und Ägypten.

„Grobprüfungen“ außerhalb der EU

Allerdings gibt es auch offene rechtliche Fragen. So hat die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass das Zurückschicken von Flüchtlingen, die auf hoher See aufgegriffen wurden, ohne Verfahren in ein Drittland gesetzeswidrig sei. Das sieht Europarechtler Walter Obwexer anders: Laut Genfer Flüchtlingskonvention könnten Schutzsuchende sehr wohl in einen Staat zurückgestellt werden, in dem etwa keine weitere Verfolgung, erniedrigende Behandlung oder Kettenabschiebung in ein unsicheres Land droht, so Obwexer zur „Presse“. In einem entsprechenden Abkommen müsse die EU sicherstellen, dass der Drittstaat als sicher gewertet werden kann. Wenn das der Fall ist, könnten in den Flüchtlingszentren „Grobprüfungen“ auf die tatsächliche Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge durchgeführt werden. Dass Migranten außerhalb der EU nicht die Möglichkeit hätten, gegen einen negativ beschiedenen Antrag Berufung einzulegen, sieht Obwexer nicht als Problem. Ein gerichtlicher Rechtsschutz nach EU-Standards könne durch die Installierung einzelner Richter vor Ort gewährleistet werden. Bei umstrittenen Fällen müsste aber ein „definitives Verfahren in der EU durchgeführt werden“, erklärt der Europarechtler.
Die Idee, auch bereits nach Europa eingereiste Asylwerber in die Sammellager zurückzuschicken, wurde hingegen wegen Nicht-Durchführbarkeit bei einem informellen EU-Gipfel am vergangenen Sonntag verworfen. Ebenso wird die von Frankreich und Spanien favorisierte Variante, die Flüchtlingslager direkt auf EU-Boden zu errichten, immer unwahrscheinlicher.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2018)