Wirtschaft kontra Umwelt: Oberösterreich will Umweltanwälte ausschalten

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ÖVP und FPÖ setzen alles daran, Genehmigungsverfahren für Großprojekte zu beschleunigen. Im Industrieland Oberösterreich sollen nun die Umweltanwälte dran glauben.

Das Paket hat nicht alle gleichermaßen erfreut. Noch während der Ministerrat am Mittwoch das neue „Umweltpaket“ der türkis-blauen Regierung verschnürte, hagelte es bereits Proteste: Der WWF heulte auf, das Ökobüro protestierte, Greenpeace warnte und der Umweltdachverband schimpfte. Ein Fall von notorischer Unzufriedenheit? Durchaus. Und zwar mit ÖVP und FPÖ. Die Regierungsparteien bewegen sich auch auf einem recht schmalen Grat: Es gilt, dem Wirtschaftsstandort auf die Sprünge zu helfen. Alles zulasten der Umwelt, monieren die NGOs. Etwa, indem Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung genommen oder Genehmigungsverfahren für Projekte beschleunigt werden sollen. Jetzt gibt es einen neuerlichen Grund für Aufregung: Denn im Hintergrund wird auch schon an einer ökologischen Institution gesägt, die es in Österreich seit den Achtzigerjahren gibt: die Umweltanwaltschaft.

Um die Brisanz dieses Unterfangens zu verstehen, ist ein Rückblick auf die jüngsten Ereignisse hilfreich. Begonnen hat die Malaise Anfang 2017, als der Bau der dritten Piste am Flughafen Wien durch das Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wurde. Schnell war das Grundübel dieser Entscheidung ausgemacht: der Umweltschutz, zu dem sich die Republik Österreich seit dem Jahr 1984 in der Verfassung bekennt. Die damalige SPÖ-ÖVP-Koalition unter Christian Kern und Reinhold Mitterlehner versuchte postwendend einen letzten Kraftakt: ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort sollte ebenfalls in die Verfassung kommen – um die umweltpolitische Schlagseite auszutarieren. Allein, der Koalition ging da die Kraft aus. Auch unter Türkis-Blau scheint übrigens noch nicht völlig klar zu sein, ob das Ansinnen (für das im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist) realisierbar ist. Im zuständigen Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck heißt es dazu nur lapidar: „Es laufen gerade die Gespräche im Parlament.“

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