Schnellauswahl

Blümel in Sondersitzung zur Arbeitszeit: "Welt hat sich geändert"

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: BLUeMEL
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP)APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

SP-Sozialsprecher Muchitsch plädierte in der Sondersitzung zur Arbeitszeit für weniger Emotionen in der Diskussion. Er glaube nicht an die Freiwilligkeitsklausel. Kanzleramtsminister Blümel weist die Kritik zurück.

Auch wenn der Sozialsprecher der SPÖ, Josef Muchitsch, vor der Begründung der Dringlichen Anfrage das Parlament um weniger Emotionen in der Diskussion bat, die Sondersitzung entwickelte sich zum Teil recht hitzig. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) kann mit der Kritik an den Arbeitszeitplänen der Regierung nichts anfangen. In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der SPÖ Freitagnachmittag im Nationalrat meinte er: "Wir tun nichts anderes, als Probleme, die es derzeit in der Arbeitswelt gibt, zu lösen." Die Grundprinzipien blieben dabei unangetastet. Es gebe unverändert einen 8-Stunden-Tag und eine 40-Stunden-Woche und die Mehrleistungen würden weiter abgegolten.

Letztlich habe sich die Welt aber geändert und man müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen an diese geänderte Arbeitswelt anpassen, "nicht mehr und nicht weniger". Schließlich habe es dazu auch lange Sozialpartner-Verhandlungen gegeben, die "leider" gescheitert seien.

Dass die Regierung keinen Kontakt mit der Arbeitnehmer-Vertretung will, wies Blümel zurück. Man pflege den ständigen Austausche mit Arbeitgebern wie Dienstnehmern und Zivilgesellschaft. Diese Behauptung hielt freilich Arbeitnehmer-Vertreter nicht ab, auf der Besuchergalerie mit T-Shirts gegen den 12-Stunden-Tag zu protestieren. Aufregung ist freilich nach Ansicht des Kanzleramtsministers gerade in roten Reihen nicht angebracht, habe doch etwa der Plan A des damaligen Kanzlers Christian Kern (SPÖ) bei der Gleitzeit die selben Ziele verfolgt, wie sie nun die Regierung umsetze - und das gemäß den Positionen im Regierungsprogramm. Dem widersprach SPÖ-Klubchef Christian Kern. Wer behaupte, dass dieser Gesetzesplan auch nur irgendetwas mit dem seinerzeitigen "Plan A" der SPÖ zu tun habe, der glaube auch, "dass Karli von Caorle kommt", kalauerte Kern.

Muchitsch zitiert Arbeitsmediziner

Dass es höhere Arbeitslosigkeit durch längere Arbeitszeiten geben wird, wies Blümel zurück, indem er AMS-Vorstand Johannes Kopf zitierte, der diese Gefahr nicht sehe. Auch an weiteren Personalmangel im Tourismus durch die Einschränkung der Ruhenszeiten glaubt der Minister nicht. Vielmehr entspreche man hier den Bedürfnissen der Betriebe und den Wünschen der Mitarbeiter. Gesundheitliche Folgen sieht Blümel auch nicht. Entscheidend sei ja, dass es eine längere freie Phase nach Perioden längerer Arbeit gebe.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hatte in der - für diese Tage - fast sanft vorgetragenen Begründung der "Dringlichen" dagegen betont, dass alle Arbeitsmediziner sagten, zwölf Stunden Arbeiten machen krank.

Gewerkschaft: Keine Ausweitung notwendig

Wenn es schon darum gehe, noch mehr und noch flexibler arbeiten zu können, dann nur mit klaren Spielregeln, ohne Einkommensverlust und ohne, dass Gesundheit und Familie unter die Räder kämen. Dass durch die von der Koalition heute vorgelegte Freiwilligkeitsklausel etwas besser wird, glaubt Muchitsch nicht: "Wie oft wird man in der Praxis Nein sagen können?", fragte sich der Bau/Holz-Chef. Letztlich sitze der Arbeitnehmer am kürzeren Ast.

Muchitsch ist insgesamt überzeugt, dass es keine Ausweitung der Arbeitszeiten brauche: "Die Wirtschaft kommt mit den bestehenden Regeln aus." Die Regierung ersuchte er, das Gesetz zurückzunehmen und unter Einbindung der Sozialpartner noch im Sommer eine konsensuale Lösung zu suchen.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker unterstellte, dass eigentlich alle für die Arbeitszeitflexibilisierung seien, die Debatte wegen der Vorgehensweise der Regierung aber dennoch aus dem Ruder laufe: "Sie schaffen es gerade, dieses gemeinsame Anliegen kaputt zu schießen und es dem Vertrauen der Öffentlichkeit zu entziehen mit Ihrer Dampfwalzenpolitik, und Sie merken es nicht einmal."

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Pilz) warnte vor der Schwäche der einzelnen, die nun (über die Betriebsräte) weniger kollektiv geschützt würden. Sie beantragte Volksentscheide über gesetzliche Eingriffe in Arbeitsrechte, bei denen keine Sozialpartnereinigung vorliegt.

(APA)