Die Migrationspolitik wird den Vorsitz bestimmen, doch es gibt auch andere wichtige Themen. Was externe Stimmen sich wünschen.
Wien/Brüssel. Österreichs EU-Vorsitz fällt in eine Zeit der großen Umbrüche: Beim gestern zu Ende gegangenen Europäischen Rat in Brüssel wurden Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen, die nun einer Umsetzung harren. Doch auch der bevorstehende Austritt eines Mitgliedslands ist ein Novum für die Union. Die Verhandlungen mit London laufen derzeit alles andere als zufriedenstellend, dabei sollte es noch im Herbst eine Einigung geben. Zudem dürfte die Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 – wegen des Wegfalls der britischen Beiträge – die schwierigste seit langer Zeit werden.
Die heimische Regierung hat es in der Hand, die kommenden sechs Monate Schwerpunkte zu setzen. Was aber erwarten sich andere EU-Akteure vom österreichischen Vorsitz? „Die Presse“ hat die wichtigsten Stimmen zusammengetragen.
Angela Merkel Bundeskanzlerin Deutschland
Angela Merkel wollte die anstrengende Gipfelnacht nicht ohne Seitenhieb gegen Sebastian Kurz zu Ende gehen lassen: Sie sehe „eine große Zahl an Aufgaben für Österreich“, so Merkel. Immer wieder hatte Kurz die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin kritisiert – nun liegt es an ihm, den Beschlüssen des Gipfels Taten folgen zu lassen (siehe auch Seite 1). Das erwartet sich auch Merkel. Zudem hofft sie nach wie vor darauf, dass es auch in der unbeantworteten Frage der EU-internen Flüchtlingsverteilung bald Fortschritte geben könnte. Hier aber bremst Kurz: „Ich bin Realist“, sagte der ÖVP-Chef am Rande des Gipfels. Das Thema habe schon in der Vergangenheit zu viel Streit unter den Mitgliedstaaten geführt.
Selbiges gilt für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Während die deutsche Regierung bereit ist, nach dem Austritt Großbritanniens mehr Geld in die EU-Töpfe einzubezahlen – wie das auch die EU-Kommission vorgeschlagen hatte –, ist das für Kurz keine Option. Eine Einigung auf das Budget unter österreichischer Ratspräsidentschaft ist aber ohnehin völlig ausgeschlossen.
Giuseppe Conte Premierminister Italien
Für Italien steht nach dem jahrelangen Gezerre um Flüchtlingsquoten in der EU ein Thema ganz oben auf der Agenda der kommenden sechs Monate: eine Neuordnung der Dublin-Regeln, wonach ein Flüchtling in jenem Land um Asyl ansuchen soll, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Da sich Italien mit der Flüchtlingswelle aus dem Mittelmeer in den vergangenen Jahren völlig allein gelassen fühlte, will es nun eine grundlegende Änderung dieser Politik. Das aber erscheint vorerst unrealistisch: Ein Quotensystem soll es in der EU weiter nur auf freiwilliger Basis geben, wie der EU-Gipfel beschlossen hat.
Frans Timmermans Vizepräsident EU-Kommission
Die Europäische Union stehe zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft vor riesigen Herausforderungen, ist der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, überzeugt. „Heute ist die Migrationskrise eine politische Krise. Eine solche Krise ist weit schwieriger als die reale Krise 2015 in den Griff zu bekommen, weil es keinen Druck für Kompromisse gibt.“ Sebastian Kurz habe bereits bei diesem Gipfel seine Rolle zur Lösung gespielt. „Er ist nicht einfach in das Lager von Seehofer einzuordnen.“ Die Auflösung des grenzenlosen Europas sei nicht der richtige Ansatz. „Das wird auch nicht das Ungarn des Viktor Orbán wollen.“ Eine vernünftige Dublin-Reform sei dringend vonnöten.
Jyrki Katainen Kommissionsvize und Wirtschaftskommissar
Der finnische EU-Wirtschaftskommissar, Jyrki Katainen, wünscht sich, dass während der österreichischen Präsidentschaft die Migrationsfrage durch eine Lösung wieder in den Hintergrund tritt. Dann wären beispielsweise Fortschritte im digitalen Binnenmarkt und bei der Annäherung des Westbalkans möglich. Katainen lobte Österreich als „pragmatisches Land“. Er warnte am Vortag der Vorsitzübernahme vor österreichischen Journalisten auch davor, dass populistische Gruppen beginnen, die politische Agenda zu bestimmen. „Wenn wir uns vor den Populisten fürchten, haben wir verloren.“ Das belege die Entwicklung in Großbritannien.
Viktor Orbán Premierminister Ungarn
Der ungarische Premier setzt große Hoffnungen in die österreichische Ratspräsidentschaft – sind er und Kurz sich doch in vielen Fragen, vor allem bei der Flüchtlingspolitik, einig. Bei einem Treffen der vier Visegrád-Staaten vor rund einer Woche, an dem auch Kurz teilnahm, betonte Orbán die Schlüsselrolle Österreichs bei Themen wie Migration und Budgetfragen. „Wir hoffen, dass die EU nach der Präsidentschaft eine fairere und sicherere Gemeinschaft sein wird“, so Orbán, der damit besonders den verstärkten Außengrenzschutz und die Eindämmung der illegalen Migration meint.
Antonio Tajani Präsident Europäisches Parlament
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, fordert von Österreichs Ratspräsidentschaft einen Afrika-Schwerpunkt. Für eine langfristige Lösung der Migrationsfrage – die der EVP-Politiker als mit Abstand drängendste der kommenden Monate betrachtet – sei dies unbedingt erforderlich. Es gehe um nicht weniger als „die Zukunft Europas“. Das betonte Tajani bei einem Wien-Besuch vor zehn Tagen. Als besonders wichtig hob er den Kampf gegen den Klimawandel, Terrorismus und die Hungersnöte in Afrika hervor. Allerdings seien dafür auch höhere Beiträge in den mehrjährigen Finanzrahmen vonnöten – eine Forderung, der Österreichs Regierung nicht nachkommen will.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2018)
