Die Regierung drohte mit einem Gesetz, sollte es bis Ende Juni keine Reformvorschläge geben. Nun suchen ÖVP und FPÖ den Konsens.
Es las sich im Regierungsprogramm recht ultimativ. „Die Bundesregierung wird an die gesetzlichen Interessenvertretungen herantreten und diese einladen, bis zum 30. Juni 2018 Reformprogramme vorzulegen.“ Ziel der Reformen müssten effizientere Strukturen in den Kammern sein. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen „zu wenig weitgehend“ sein, drohten ÖVP und FPÖ mit „gesetzlichen Maßnahmen“.
Schon nach Veröffentlichung des Arbeitsprogramms Anfang Dezember 2017 gab es Widerstände gegen das Vorhaben. Die Arbeiterkammer (AK) ließ umgehend wissen, dass man sich von der Regierung keine Reformvorschriften machen lasse. Erst Anfang Juni erklärte die AK erneut, es werde eine Ausweitung des Angebots an die Mitglieder geben, mehr aber nicht.
Ein Konflikt schien unausweichlich. Doch die Konfrontation ist abgesagt. Das Ultimatum, das am Samstag, endet, ist keines mehr. Man gibt den Kammern mehr Zeit, um Maßnahmen zu erarbeiten, und will dabei auch einen gemeinsamen Weg gehen.
„Über den Sommer wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern einen Prozess aufsetzen“, heißt es aus dem Kanzleramt. Als Grund für die Absage des Ultimatums nennt man die Führungswechsel bei allen vier Sozialpartnern. Eine neuerliche Deadline gibt es nicht mehr. Es stehe aber außer Streit, dass es auch bei den Sozialpartnern Reformen brauche, erklärt das Büro von Sebastian Kurz.
Brief nicht abgesandt
Dass die Regierung in der Frage nicht die Auseinandersetzung sucht, sondern den Konsens, dürfte auch mit dem Zwölf-Stunden-Arbeitstag zu tun haben. Die Vorgangsweise, einen Initiativantrag an den Sozialpartnern vorbei im Nationalrat einzubringen, hat zu heftigeren Reaktionen geführt, als man sich bei ÖVP und FPÖ vermutlich erwartet hat. Die Gewerkschaft hat für heute, Samstag, Zehntausende Menschen organisiert. Am Montag gibt es bei den ÖBB Betriebsversammlungen, die massive Zugverspätungen zur Folge haben werden.
In der Debatte um den Zwölf-Stunden-Arbeitstag dürfte auch eine geplante Inszenierung für die Kammerreform untergegangen sein. Ursprünglich wollte die Regierung nämlich Mitte Juni einen Brief an die Kammern schicken, in dem an die Frist erinnert wird und Reformvorschläge eingefordert werden. Der Brief wurde nie geschrieben.
Bei den Kammern reagiert man nüchtern auf das abgesagte Ultimatum. Bei der AK glaubt ein Funktionär, dass ÖVP und FPÖ wohl Angst vor einer neuer Front gehabt hätten. In der Wirtschaftskammer erklärt ein Funktionär, dass man zwar ein Reformprogramm in der Schublade gehabt hätte. Das liege dort aber gut.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2018)
