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Flüchtlinge: Merkel hat Deal mit 14 EU-Staaten - überzeugt das die CSU?

imago/Agencia EFE
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Auch Visegrád-Länder wie Ungarn sagen der deutschen Kanzlerin die beschleunigte Rücknahme von Asylwerbern zu. Allerdings fehlen auf der Liste Italien - und Österreich.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor.

Unter den 14 Staaten befinden sich auch Ungarn, Polen und Tschechien. Die Länder, die Teil der sogenannten Visegrad-Gruppe sind, stehen der Flüchtlingspolitik von Merkel eigentlich extrem kritisch gegenüber.

Zudem befinden sich auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten. Es gibt jedoch einen großen Abwesenden auf der Liste: Italien, ein Hauptankunftsland von Asylwerbern, fehlt. Und auch Österreich scheint nicht auf.

Zurück zu Merkels achtseitigem Papier: Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will die Kanzlerin künftig in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heißt eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.

Söder: "Mehr erreicht als ursprünglich gedacht"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik begrüßt, sieht aber weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen. "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte Söder am Samstag in Heroldsbach vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken.

Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung. Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen, so Söder. "Bayern hat da sehr viel bewegt."

Zugleich betonte der CSU-Politiker, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen gestatteten (was man im Kanzleramt anders sieht).  Deutschland müsse nun selbst handeln, sagte Söder. Abschiebungen müssten konsequenter angegangen werden, an der Grenze müsse man vernünftig operieren können. Eine detaillierte Bewertung der EU-Ergebnisse und die weitere Marschrichtung werde man am Sonntag im CSU-Parteivorstand diskutieren, sagte Söder.

Der Streit mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich daran entzündet, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen will.

 

(Reuters)