Die im Finanzrahmen vorgesehenen Kürzungen im Wissenschaftsbereich zeugen für die Grünen von "falschen Prioritäten". "Österreichs Zukunft liegt nicht im Koralmtunnel", sagt Wissenschaftssprecher Grünewald.
"Dümmliche Politik" bei der Budgetplanung im Hochschul- und Forschungsbereich orten die Grünen. Früher seien Bildung und Forschung als Motor der Konjunktur gesehen worden, meinte der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Mit den nunmehr im Budget-Finanzrahmen vorgesehenen Kürzungen im Wissenschaftsbereich habe man nun aber gegenteilige Beschlüsse gefasst. "So wechseln die Prioritäten", so Grünewald.
VP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl könne "hier nicht mehr viel herausschlagen", meinte der Grüne Wissenschaftssprecher. Er höre zwar aus der ÖVP immer wieder die Hoffnung, dass zur Erreichung des Ziels eines Hochschulbudgets von zwei Prozent des BIP die Drittmittel steigen könnten. "Das ist ja ganz lieb", so Grünewald. "Aber wie soll ich gesetzlich erzwingen, dass die Drittmittel oder die private Finanzierung steigen. Das soll mir einmal jemand vorhüpfen." Gerade in einer Wirtschaftskrise sei eine solche Hoffnung vermessen.
"Österreichs Zukunft nicht im Koralmtunnel"
Die Regierung stehe mit ihren Kürzungsplänen bei der Wissenschaft in krassem Widerspruch zur Konsolidierungsstudie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) vom Februar, die den Bereich von der Konsolidierung ausgenommen sehen möchte. Geld für die Hochschulen bzw. die Forschung ist laut Grünewald genug vorhanden. "Die Zukunft Österreichs liegt nicht im Koralmtunnel", nannte er ein Beispiel für falsche Prioritätensetzung. Auch über die staatliche Förderung der zweiten und dritten Pensionssäule müsse man diskutieren, ebenso über die Gestaltung des klinischen Mehraufwands an den Medizin-Unis.
Grünewald forderte die Regierung auf zu erkennen, dass der Wissenschafts- und Hochschulbereich nicht nur Geld verschlinge, sondern Mittel auch über die Verbesserung der Standortqualität, Patente, Arbeitsplätze oder Mobilität in diesem Bereich wieder hereinspiele.
Bologna: "Tatsache ist, der Hut brennt"
Zu den Protesten rund um den Bologna-Gipfel meinte Grünewald, dass man Bologna nicht nur unter dem Blickwinkel der Harmonisierung, Internationalisierung und besseren Vergleichbarkeit der Studien sehen dürfe, sondern auch als "Signal, dass Bildung einen Mehrwert hat". In Anspielung auf die Slogans der Protestbewegung ("Uni brennt" bzw. "Bologna Burns", Anm.) meinte der Grüne, dass es nur ein semantisches "Schmankerl" sei, ob jetzt die Uni brenne oder Bologna: "Tatsache ist, dass der Hut brennt."
(APA)