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Migration: Open Arms – wie offen dürfen die Arme der Retter sein?

(c) APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI
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Spanien nimmt erneut ein von Italien abgelehntes Rettungsschiff auf.

Madrid. Spanien hat einem weiteren privaten Rettungsschiff mit schiffbrüchigen Migranten an Bord die Fahrt nach Spanien erlaubt. Dieses Mal handelt es sich um die Open Arms, die unter spanischer Flagge fährt und am Samstagmorgen vor der libyschen Küste 60 Menschen gerettet hatte. Nachdem Italiens Regierung es ablehnte, das Schiff anlegen zu lassen, entschied Madrid am Samstagabend, die spanische Stadt Barcelona als Zufluchtshafen anzubieten. Noch in der Nacht nahm die Open Arms Kurs auf das rund 1300 Kilometer entfernte Barcelona, wo das Schiff am Mittwoch erwartet wird.

Italiens Innenminister Matteo Salvini beschuldigte derweil die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, die mit ihrem Schiff im Mittelmeer unterwegs ist, den Menschenschleppern zu helfen und die Arbeit der Küstenwacht zu behindern. „Die Open Arms habe sich voreilig einem Boot mit Migranten genähert. Bevor die libysche Küstenwacht eingreifen konnte, hat sie etwa 50 Immigranten an Bord genommen“, schrieb Salvini auf Facebook. Deswegen seien die italienischen Häfen für die Open Arms geschlossen.

Die Retter widersprachen dieser Darstellung. Man habe die Migranten am Samstagmorgen in einem Schlauchboot rund 60 Kilometer vor Libyens Küste entdeckt. Nach Angaben von Open-Arms-Kapitän Marco Martínez sei die italienische Rettungszentrale darüber informiert worden. Dort habe man ihn angewiesen, die libysche Küstenwacht zu kontaktieren. Die Libyer hätten aber nicht reagiert, sagte Martínez. Daraufhin habe die Rettungszentrale der Open Arms mitgeteilt, sie müsse selbst entscheiden, wie vorzugehen sei – worauf man die Migranten an Bord genommen habe.

Ein Journalist der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), der bei der Rettungsaktion dabei war, berichtete derweil, dass ein Schiff der libyschen Küstenwacht in Sichtweite lag und den Einsatz beobachtet habe. Libyens Küstenwacht, die von der Europäischen Union unterstützt und ausgebildet wird, bringt die schiffbrüchigen Migranten üblicherweise nach Libyen zurück. Auch am Wochenende wurden mehrere Boote abgefangen und zurückgeschleppt. Am Freitag sollen rund 100 Menschen beim Untergang eines Schlauchbootes vor Libyen ertrunken sein.

 

Malta erklärte sich als „nicht zuständig“

Es ist das dritte Mal innerhalb von zwei Wochen, dass ein humanitäres Schiff von Italien abgewiesen wird und einen anderen europäischen Hafen suchen muss. Bereits vor zwei Wochen hatte Spanien dem Rettungsschiff Aquarius mit 630 Flüchtlingen und Migranten die Fahrt nach Valencia erlaubt. Am Mittwoch hatte Malta das deutsche Schiff Lifeline mit 230 Schiffbrüchigen anlegen lassen, aber darauf bestanden, dass die ankommenden Migranten über mehrere EU-Staaten verteilt werden. Im Fall der Open Arms erklärte sich Malta jedoch für nicht zuständig, weil die italienische Insel Lampedusa näher liege als ein maltesischer Hafen.

Barcelonas linksalternative Bürgermeisterin, Ada Colau, hatte daraufhin am Samstagnachmittag Spaniens Regierungschef, Pedro Sánchez, gebeten, der Open Arms das Anlegen in Barcelona zu erlauben. „Wir wollen nicht die Komplizen der tödlichen Politik von Matteo Salvini sein“, twitterte Colau. Am Abend gab Sánchez dann grünes Licht, woraufhin Bürgermeisterin Colau per Twitter zur Open Arms funkte: „Barcelona erwartet euch mit offenen Armen.“

Die 60 schiffbrüchigen Migranten an Bord des Rettungsschiffes stammen nach Angaben der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms aus 14 Ländern: Unter anderem seien Menschen aus den palästinensischen Gebieten, aus Südsudan, Syrien, Eritrea, Bangladesch und Libyen an Bord.

Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche auf eine Verschärfung der bisherigen Migrationspolitik geeinigt. Demzufolge soll die Kontrolle der EU-Außengrenzen weiter verstärkt und die Kooperation mit den Transit- und Herkunftsstaaten verbessert werden. Zudem wird über geschlossene Anlandezentren innerhalb und außerhalb der EU nachgedacht. Sie sollen verhindern, dass sich Flüchtlinge weiter mit Schiffen von Afrika in Richtung Europa in Bewegung setzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2018)