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Und jetzt, Deutschland?

Der Asylstreit stürzt nicht nur Deutschland, sondern die ganze EU in die Krise.

Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie eine Reihe von Einzelereignissen ineinander greifen und am Ende zu einem politischen Desaster führen. Wie jetzt in Deutschland.

Seit sich nach dem Rausch der Flüchtlings-Willkommenskultur der Kater breitmacht, steht Bundeskanzlerin Angela Merkel recht einsam da. Innenminister Horst Seehofer glaubte mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern die Stimmung nützen und der CSU mit einem strikten Asylkurs erneut die absolute Mehrheit sichern zu können (wahrscheinlich will er auch kompensieren, dass er ihn im Flüchtlingsherbst 2015 nicht konsequent genug durchgezogen hat).

Dass Merkel 62 seines 63 Punkte umfassenden Masterplans zur Flüchtlingspolitik akzeptiert hat, überraschte ihn wohl selbst. Wegen des einen Punkts – Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze – will  Seehofer nun zurücktreten, falls es keine Einigung in einer letzten  Krisensitzung gibt. Weil er sich keine Blöße geben will; weil man noch hofft, dass der Kurs bei der Bayernwahl vielleicht doch dem Schmiedl CSU und nicht dem Schmied AfD nützt; weil Merkel noch immer nicht bereit ist, die Fehler in der Asylpolitik einzugestehen und ihre Politik zu ändern.

Dabei zeigte Seehofer bei den Sondierungen im Herbst 2017 noch Verständnis, dass Zurückweisungen nicht einfach umzusetzen seien, und Merkel meinte gestern im ZDF-Sommerinterview, auch ihr Bestreben sei eine Reduzierung der Migration.

Aber für Vernunft ist es zu spät, das Zusammenspiel der verschiedenen Prozesse könnte nun nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in die Krise stürzen.