Der Linkskandidat kündigte einen neuen Stil an. In den Präsidentenpalast will er nicht einziehen. Die gesamte Flotte der Regierung will er veräußern.
Der Linkskandidat Andres Manuel Lopez Obrador wird der neue Präsident Mexikos. Nach den Hochrechnungen erhielt Lopez Obrador mehr als 53 Prozent der Stimmen und lag damit etwa 30 Punkte vor dem Zweitplatzierten. Unklar blieb zunächst, ob sich der neue Präsident nach seinem Amtsantritt auf eine Mehrheit seiner Partei Morena im Kongress stützen kann. Dies würde es ihm erlauben, ohne Kompromisse die Ausgaben zu erhöhen. Experten zufolge steht die Sitzverteilung möglicherweise erst am Dienstag fest. Die Furcht vor einer Morena-Mehrheit lastete zunächst auf dem Peso, der um bis zu 0,8 Prozent nachgab.
Es sei ein historischer Tag, sagte der 64-Jährige bei einer Feier nach der Wahl im Zentrum der Stadt. Lopez Obrador kündigte an, den sozial Benachteiligen Vorrang einzuräumen. Dabei werde es keine Enteignungen geben und auch die unternehmerische Freiheit werde respektiert, erklärte er. Seine Regierung werde die Finanzdisziplin wahren.
Allerdings wiederholte Lopez Obrador seine Ankündigung, die Verträge der bisherigen Regierung im Energiesektor zu überprüfen. Für die neue Regierung werde der Kampf gegen die Korruption und gegen Straffreiheit von Rechtsbrechern die vordringlichste Aufgabe sein. Auch wenn Programm von Lopez Obrador noch recht oberflächlich bleibt, kündigte er einen neuen Stil in der mexikanischen Politikwelt an. So will der neue Präsident nicht in die Präsidentenresidenz ziehen, sondern in seinem eigenen Haus im Süden von Mexiko-Stadt bleiben, bis sein jüngster Sohn die Volksschule beendet hat. Später will er dann eine Wohnung in der Nähe des Regierungssitzes im historischen Stadtzentrum mieten.
Darüber hinaus will Lopez Obrador den Präsidentenflieger und die gesamte Flugzeug- und Helikopter-Flotte der Regierung verkaufen. Er und alle anderen Regierungsvertreter sollen künftig Linie fliegen. In der Mitte seiner sechsjährigen Amtszeit will er sich einer Volksbefragung stellen, ob er im Amt bleiben soll. Das ist in der Verfassung allerdings nicht vorgesehen. Mehrere Ministerien und staatliche Einrichtungen sollen Mexiko-Stadt verlassen und sich in der Provinz ansiedeln. Damit will AMLO die Regierung dezentralisieren.
Mehr als 100 tote Politiker während des Wahlkampfes
Für den Kandidaten der Regierungspartei PRI, Jose Antonio Meade, reichte es nicht aus. Die Gegenkandidaten gestanden ihre Niederlage schon kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen ein. Amtsinhaber Enrique Pena Nieto gratulierte Lopez Obrador, der auch unter dem Kürzel AMLO bekannt ist, und wünschte ihm eine "erfolgreiche Amtsführung". Lopez Obrador wird den Posten im Dezember antreten.
Die Zustimmung zu Lopez Obrador wurde unter anderem von der Gewalt im Lande getrieben. Die Mordrate ist eine der höchsten in der Geschichte des Landes, im Wahlkampf wurden mehr als 100 Politiker ermordet. Seitdem Präsident Felipe Calderon 2007 die Armee gegen die Drogenkartelle schickte, sind etwa 230.000 Menschen getötet worden. Das zukünftige Staatsoberhaupt hat hier einen weniger aggressiven Ansatz angekündigt. Allerdings bleiben viele Einzelheiten vage.
Lopez Obrador hatte schon 2006 und 2012 fürs höchste Staatsamt kandidiert. Der aus dem südöstlichen Bundesstaat Tabasco stammende Politiker hatte seine politische Karriere in der PRI begonnen, die in Mexiko von 1929 bis 2000 ununterbrochen regierte und 2012 noch einmal die Präsidentenwahl gewann. Wie etliche andere PRI-Politiker wandte er sich Ende der 1980er Jahre von ihr ab, als die Partei von einem nationalistischen auf einen wirtschaftsliberalen Kurs schwenkte. Er war lange Mitglied der neuen Mitte-Links-Partei PRD, für die er von 2000 bis 2005 Bürgermeister von Mexiko-Stadt war. Von der PRD wechselte er zur Bewegung Morena.
Neuer Präsident hält an NAFTA fest
US-Präsident Donald Trump gratulierte AMLO auf Twitter zum Wahlsieg. "Ich freue mich darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten. Es gibt viel zu tun, wovon die USA und Mexiko profitieren werden", schrieb Trump. Lopez Obrador will am Handelsabkommen NAFTA mit den USA und Kanada festhalten und sich um freundschaftliche Beziehungen zur US-Regierung bemühen. Er strebe einen offenen Dialog mit der Führung in Washington an, sagte er am Montag.
Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales schickte ebenfalls Glückwünsche über Twitter: "Wir sind uns sicher, dass seine Regierung eine neue Seite in der Geschichte der lateinamerikanischen Würde und Souveränität schreiben wird." Venezuelas umstrittener Präsident Nicolas Maduro beglückwünschte das Brudervolk Mexikos ebenfalls in einem Tweet.
Rund 89 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Nach einer ersten Schätzung des Wahlrats lag die Wahlbeteiligung bei rund 61 Prozent. Auch in der Hauptstadt Mexiko-Stadt konnte sich die Partei von Lopez Obrador durchsetzen. Nach ersten Auszählungen wurde dort Claudia Sheinbaum zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Sheinbaum ist die erste Frau, die in das Amt gewählt wurde.
Die Wahl verlief nach Angaben von Beobachtern ohne größere Zwischenfälle. "Was wir sehen, ist Harmonie und eine massenhafte Wahlbeteiligung", sagte der Leiter der Wahlbeobachtung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Leonel Fernandez, am Nachmittag.
In manchen Sonder-Wahlzentren fehlten jedoch Berichten zufolge Stimmzettel. Das mexikanische TV zeigte Videos von Menschen, die vor den Wahllokalen warteten, weil die Stimmzettel ausgegangen waren. In den speziellen Wahlzentren konnten Mexikaner wählen, die am Tag der Abstimmung nicht in ihrem Stimmkreis waren.
Im ganzen Land waren mehr als 157.000 Wahlzentren geöffnet. Der Wahlkampf in Mexiko wurde von Gewalt gegen Politiker überschattet. In den vergangenen zehn Monaten wurden mehr als 120 Politiker umgebracht.
(APA/dpa/AFP)
