Das umstrittene „Standortentwicklungsgesetz“ passierte heute den Ministerrat. Die ÖVP rechnet mit 15 Anträgen im Jahr.
Wien. Man hätte sich vielleicht einen klingenderen Namen einfallen lassen können. Ob es an der Bezeichnung liegt oder an sonst etwas: Das Standortentwicklungsgesetz hatte keinen guten Start. Dabei passt es eigentlich gut in die Erzählung der Regierung: vom Entbürokratisieren, Beschleunigen und Aufbrechen verkrusteter Strukturen, vom Beleben des Wirtschaftsstandorts Österreichs. Aber dann ging es plötzlich nur noch darum, dass die Koalition Großprojekte „durchwinken“ wolle.
Am Mittwoch passierte das umstrittene Gesetz den Ministerrat, Ende der Woche soll es in Begutachtung geschickt werden. Der „Presse“ liegt der Entwurf vor.
Mit dem Standortgesetz sollen Großprojekte, deren Umsetzung „außerordentlich positive Folgen für den Wirtschaftsstandort erwarten lassen“, schneller umgesetzt werden. Dann etwa, wenn das Vorhaben ein „maßgebliches Investitionsvolumen“ hat, oder direkt oder indirekt Arbeitsplätze „in einem relevanten Ausmaß“ schafft. Ganz besonders in wirtschaftlich schwachen Regionen Österreichs.
