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Standortentwicklung: Schneller zu Großprojekten

Die Umweltverträglichkeitsprüfung gilt für Windräder und für Flughafen-Großprojekte. Manchmal dauert sie Jahre.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung gilt für Windräder und für Flughafen-Großprojekte. Manchmal dauert sie Jahre.(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Das umstrittene „Standortentwicklungsgesetz“ passierte heute den Ministerrat. Die ÖVP rechnet mit 15 Anträgen im Jahr.

Wien. Man hätte sich vielleicht einen klingenderen Namen einfallen lassen können. Ob es an der Bezeichnung liegt oder an sonst etwas: Das Standortentwicklungsgesetz hatte keinen guten Start. Dabei passt es eigentlich gut in die Erzählung der Regierung: vom Entbürokratisieren, Beschleunigen und Aufbrechen verkrusteter Strukturen, vom Beleben des Wirtschaftsstandorts Österreichs. Aber dann ging es plötzlich nur noch darum, dass die Koalition Großprojekte „durchwinken“ wolle.

Am Mittwoch passierte das umstrittene Gesetz den Ministerrat, Ende der Woche soll es in Begutachtung geschickt werden. Der „Presse“ liegt der Entwurf vor.