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Prozess gegen Identitäre: "Ihre Motivation ist auf Hass ausgerichtet"

Die Angeklagten am Mittwoch im Gericht
Die Angeklagten am Mittwoch im GerichtAPA/STRINGER/APA-POOL

17 Aktivisten der ultrarechten Bewegung stehen in Graz vor Gericht. Die Anklage lautet auf kriminelle Vereinigung, Verhetzung und Sachbeschädigung, die Höchststrafe beträgt drei Jahre Haft.

Der Prozess gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) hat am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht mit leichter Verspätung begonnen. 16 Männer und eine Frau müssen sich wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise auch wegen Verhetzung und Sachbeschädigung verantworten. Die Verhandlung ist für mehrere Wochen anberaumt.

Am ersten Prozesstag sind die Klärung der Generalien sowie die Eröffnungsplädoyers des Staatsanwalts sowie des Verteidigers geplant. Möglicherweise werden auch schon die ersten Beschuldigten gehört. Zehn der Verdächtigen sind Studenten, einer geht noch zur Schule, andere sind berufstätig, etwa als Maurer oder Schlosser. Sie sind alle im Alter von 20 bis 35 Jahren und stammen aus beinahe allen Bundesländern Österreichs.

Ein Großteil von ihnen soll bereits 2012 an der Gründung des "Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" beteiligt gewesen sein. Angeklagt ist nun unter anderem die Verbreitung von "radikaler, fremden- und islamfeindlicher Ideologie", der Verkauf von Propagandamaterial über das Internet und den eigens dafür eingerichteten Versandhandel. Weiters wurde das Vorantreiben der Schaffung einer gesamt-europäischen "Identitären Bewegung" durch die laufende Zusammenarbeit mit Vertretern der in Deutschland, Frankreich, Schweiz und Italien tätigen Bewegungen aufgelistet.

Sellner: "Haben immer gewaltfrei gehandelt"

Am späten Vormittag begann der Richter mit der Befragung von Identitären Österreich-Mitbegründer Martin Sellner. Dieser sagte, er habe 2012 die IBÖ mit u.a. Patrick Lenart ins Leben gerufen. Sie hätten die Besetzung der Baustelle einer Moschee in Frankreich gesehen und die Aktion habe ihnen gefallen. Die IBÖ habe laut Sellner immer betont "gewaltfrei gehandelt". Eine patriotische NGO habe zu dem Zeitpunkt in Österreich gefehlt, sagte Sellner. Auf die Frage des Richters, welche Grundideen und Werte man habe, hieß es: "Patriotische Positionen in die Gesellschaft tragen, ein gesunder Bezug zum Eigenen, ohne dabei Fremdes zu verachten". 

Der Richter sprach Sellner auf seinen Kontakt zu rechtsradikalen Personen wie etwa Gottfried Küssel an, mit dem er auf einem Foto zu sehen ist. "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich in meiner Jugend in diesen Kreisen war, aber ich habe mich davon gelöst", beteuerte Sellner. "Aber das Foto stammt aus 2010 oder 2011. Das ist knapp vor der Gründung der IBÖ", warf der Richter ein. Sellner blieb dabei, dass er nun nichts mehr damit zu tun habe. Der IBÖ-Chef schilderte, dass die Bewegung derzeit rund 300 aktive Mitglieder hat, die sich auch schon an Aktionen beteiligt oder Flugzettel verteilt hätten. Hunderte Spender würden hinzukommen. Sellner sprach außerdem von geschätzt 10.000 bis 20.000 Sympathisanten.

Der Prozess wurde auf zumindest 19 Tage anberaumt und findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ob es Ende Juli bereits ein Urteil geben wird, hängt auch davon ab, ob - trotz Urlaubszeit - alle Zeugen verfügbar sein werden.

Ankläger: Mit Aktionen "in verhetzerisches Milieu" eingetaucht

Der Prozess begann mit dem mehr als eine Stunde dauernden Eröffnungsplädoyer des Staatsanwalt: Es gehe bei allen 17 Beschuldigten um den Vorwurf der kriminellen Vereinigung nach Paragraf 287 des Strafgesetzesbuches. Zudem sind Verhetzung, Sachbeschädigungen und eine Nötigung angeklagt.

Der Staatsanwalt leitete mit einem kurzen geschichtlichen Abriss der Entstehung der IBÖ ein und betonte dabei aber stets, dass abgesehen von Stammtischen und Aktionen auch ein reger Merchandising-Betrieb aufgezogen wurde. Besonders ab 2015 sei es zu erhöhten Einnahmen und Umsatzsteigerungen gekommen, wobei die finanzielle Gebarung in einem eigenen Verfahren behandelt werde.

Neben den medial bekannten Aktionen auf dem Dach der Grünen Partei-Zentrale in Graz, dem Dach der türkischen Botschaft in Wien oder in der Uni Klagenfurt sei die IBÖ laut dem Ankläger schon von Anfang an mit Aktionen "in verhetzerisches Milieu" eingetaucht. Ab 2016 seien die Aktionen, die "zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufstacheln", intensiviert worden. Die IBÖ wolle mit Absicht Menschen wie Ausländer, Muslime und Flüchtlinge verletzten, sie beschimpfen und in der öffentlichen Meinung herabsetzen, so der Staatsanwalt.

"Fast militärisch strenge hierarchische Ordnung"

"Die Identitären sind gut organisiert", sagte der Ankläger. Er sprach von einer "fast militärisch strengen hierarchischen Ordnung" - der Bundesleitung, die von Landesleitungen und Bezirksleiter gefolgt wird. Organisiert sei die IBÖ auch in Medien wie etwa Youtube: "Durch ständiges Präsentieren wird immer mehr aufgestachelt." Das wiederum kurble den Umsatz des Merchandise-Vertriebes an. Der Staatsanwalt sprach von sechsstelligen Euro-Beträgen, die pro Jahr eingenommen werden.

Der Staatsanwalt schilderte neben den bekannten Aktionen auch andere Fälle: In der Oststeiermark wurde auf die Tür eines Gastlokals zweier türkischstämmiger Familien, die teils seit 20 Jahren in Österreich leben, Plakate mit IBÖ-Parolen geklebt: "Die Leute haben nichts getan, arbeiten, zahlen Steuern. Wo kann man die Plakate kaufen? Im Shop von Martin Sellner und Patrick Lenart." Die beiden Angeklagten gelten als die Bundesleitung der IBÖ.

Der Staatsanwalt kritisierte: "Es wird schon viel zu lange weggeschaut von solcher Hetze," aber wo die Politik versage, komme der Rechtsstaat. Am Ende seines Plädoyers richtete er seine Worte direkt an die Beschuldigten: "Die Frage der Zuwanderung kann nicht durch Hetze gelöst werden." Die Übung in Spielfeld vergangene Woche komme zwar drei Jahre zu spät, "aber das ist keine Begründung für Hetze", mahnte der Ankläger und sagte weiter zu den Männer und einer Frau auf der Anklagebank: "Das Problem der Zuwanderung lösen Sie nicht, dafür sind Sie zu faul, Sie kurbeln nur ihr Geschäft an, der Profit fließt in die OG (das Merchandise-Unternehmen der IBÖ, Anm.)."

"Ihre Motivation ist auf Hass ausgerichtet", stellte der Staatsanwalt fest. "Sie können in Österreich links, linkslinks, rechts, östlich oder westlich sein, das ist egal, aber Sie dürfen nicht hetzen."

(APA)