Im Asylstreit zwischen Union und SPD gibt es eine Annäherung - aber auch Streit über die Frage, ob die Transitzentren geschlossen sein sollen. "Also raus (nach Deutschland) darf niemand", heißt es in der CSU. Die SPD lehnt das vehement ab.
Der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU setzt die SPD (und Österreich) unter Zugzwang. Die Sozialdemokraten müssen den Plänen der Union noch zustimmen. Es hakte zuletzt unter anderem bei der Frage, ob diese Transitzentren geschlossen sein sollen. Die SPD hat am Mittwoch eine klare rote Linie gezogen. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln."
Es dürfe "auch keine nationalen Alleingänge geben, es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben", betonte Nahles weiter. Der Fünf-Punkte-Plan der Partei zur Migrationspolitik und der Koalitionsvertrag seien die Basis. Eine Einigung bei dem Koalitionstreffen am Donnerstag sei unklar.
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU) sagte zuvor der "Bild"-Zeitung: "In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand." Also raus nach Deutschland. Die Menschen hätten aber jederzeit "die Möglichkeit, in das Land zurückzukehren, aus dem sie gekommen sind und von dem aus sie versucht haben, nach Deutschland einzureisen". Das wäre dann in vielen Fällen Österreich.
Union und SPD hatten bereits am Dienstagabend über die geplanten Transitzentren beraten, auf die sich CDU und CSU nach dem erbitterten Machtkampf zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt hatten.
18.000 bereits registrierte Flüchtlinge
Die SPD hatte sich in der Vergangenheit generell gegen Transitzonen für Flüchtlinge gewandt. In der Partei wird jetzt aber darauf verwiesen, dass es bei dem neuen Unionsvorschlag um eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen geht. Deshalb wird eine Einigung für möglich gehalten. Ob diese schon bei den Beratungen der Koalition am Donnerstagabend zustande kommen wird, ist aber noch offen.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden an den deutschen Grenzen zwischen Jänner und Mitte Juni diesen Jahres rund 18.000 bereits registrierte Flüchtlinge festgestellt.
Geplant sind sogenannte Transitzentren an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden. Hierzu bedarf es aber zunächst auch einer neuen Übereinkunft mit Österreich. Völlig unklar ist, wie ohne Bewachung verhindert soll, dass die betreffenden Personen nicht weiterziehen. Die österreichische Bundesregierung steht den deutschen Plänen skeptisch gegenüber.
Schulz: "Aufgeblasene Debatte"
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hält unterdessen die von der Union angestrebte Schaffung von Transitzentren für Flüchtlinge für übertrieben. Es gehe um "Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen in einer Peanuts-Frage, die meiner Meinung nach relativ schnell zu klären ist", sagte er am Mittwoch in Berlin. Schulz sprach von einer "aufgeblasenen Debatte" der Union. "Ich glaube nicht, dass es Transitzentren geben wird", sagte er.
(red./APA)
