Steuerentlastung für Familien im Nationalrat beschlossen. SPÖ und Liste Pilz kritisieren die fehlende soziale Treffsicherheit.
Der Nationalrat hat heute den Familienbonus beschlossen. Dies gab den Koalitionsparteien zum Auftakt der Plenarwoche ausführlich Anlass, die steuerliche Entlastung für Menschen mit Kindern ausgiebig zu bejubeln. SPÖ und Liste Pilz kritisierten dagegen die fehlende soziale Treffsicherheit der Maßnahme.
Ganz anders die ÖVP, die das Thema Familien schon in den Mittelpunkt der "Aktuellen Stunde" gestellt hatte. Klubchef August Wöginger sprach von einem Leuchtturmprojekt der Bundesregierung, der größten steuerlichen Entlastung für Familien mit Kindern seit Jahrzehnten. Bei 2.300 Euro brutto mit zwei Kindern zahle man gar keine Lohnsteuer mehr, betonte der Fraktionsobmann die Dimension der Entlastung.
Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) unterstrich, dass man auch auf die Allein- und Geringverdiener Bedacht genommen habe, bekämen diese doch 250 Euro pro Jahr und Kind. Dass die Hauptadressaten der Entlastung die Mittelstandsfamilien sind, wurde von der ÖVP aber gar nicht bestritten.
Finanzsprecher Karlheinz Kopf meinte, man wolle jene entlasten, die schon jetzt sehr viel zahlen. Deswegen werde aber niemandem etwas weggenommen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) argumentierte, dass der Erhalt des Sozialsystems nur durch die Arbeits- und Steuerleistung jene Familien möglich sei, die nun steuerlich entlastet würden.
Seitens der FPÖ freute sich der Abgeordnete Erwin Angerer als Zusatzeffekt, dass ein erster Schritt in Richtung einer Abgabenquote von unter 40 Prozent gesetzt werde. Mandatar Hermann Brückl sah einen Paradigmenwechsel weg vom falschen sozialdemokratischen Zugang, wonach die Zukunft der Gesellschaft nicht von "unseren Kindern" sondern von der Zuwanderung abhänge. Ziel der FPÖ sei es dagegen, die einheimische Bevölkerung zu entlasten.
Da doch eine große Zahl an Menschen von der Entlastung profitieren wird, signalisierten die Neos ihre Zustimmung. Unkritisch gegenüber der Familienpolitik der Koalition ist man deshalb aber nicht. Mandatar Michael Bernhard sieht den Versuch, durch die Hintertür eine Familienbesteuerung einzuführen. Gleichzeitig werde bei der Kinderbetreuung gespart.
Hier hakte auch die SPÖ ein, die ebenso wie die Liste Pilz gegen das Gesetz gestimmt hat. Finanzsprecher Kai Jan Krainer rechnete vor, was man mit den Aufwendungen für den Bonus sonst machen könnte - nämlich ein zweites Gratis-Kindergartenjahr für alle mit einem zweiten Pädagogen pro Gruppe plus 10 bis 20-prozentiger Gehaltserhöhung plus Öffnungszeiten, die den realen Gegebenheiten entsprächen. Die Abgeordnete Brigitte Sandler beschwerte sich, dass den Ländern viel weniger Geld für Kinderbetreuung zugeschossen werde und diese gleichzeitig bessere Öffnungszeiten bieten sollten. Das werde sich nicht ausgehen, was angesichts der "60-Stunden-Woche" noch problematischer sei.
Liste Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann kritisierte, dass der Familienbonus die oberen Einkommensschichten begünstige. Damit werde die Einkommensschere weiter geöffnet. Liste Pilz-Mandatarian Daniela Holzinger meinte, dass der Bonus bei jenen, die von Armut betroffen seien, gar nicht ankomme: "Sie fördern Kinder, nicht weil sie Kinder sind sondern sie fördern Kinder aufgrund des Einkommens ihrer Eltern", kritisierte Holzinger die Koalition.
