In den Transitzentren würden Flüchtlinge für maximal 48 Stunden festgehalten, sagt die Kanzlerin. Eine längere Zeitspanne wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das sieht auch Seehofer so.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals die Pläne der Union für die umstrittenen Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich beschrieben. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge bis zu 48 Stunden unter polizeilicher Aufsicht festgehalten werden können, sagte Merkel in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", die am Mittwochabend ausgestrahlt werden soll. Ähnlich hatte sich zuvor auch CSU-Innenminister Horst Seehofer geäußert.
Zudem soll es eigene Bereiche für Frauen und Kinder geben, sagte Merkel. Der Aufenthalt in den geplanten Transitzentren sei "sehr beschränkt", sagte Merkel. Denn nach dem Grundgesetz dürfe die Freiheit eines Mensche maximal zwei Tage eingeschränkt werden: "Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz". Innerhalb dieser Zeit "muss dann die Überstellung in das andere Land erfolgt sein", erläuterte die Kanzlerin. Und wenn das jetzt nicht gelänge, müssten die betroffenen in eine normale Aufnahmeeinrichtung. Rechtlich sei ein solches Verfahren gedeckt, sagte die Kanzlerin unter Verweis auf das Flughafenverfahren.
Nach heftigem Streit über Zurückweisungen an der Grenze haben sich die Unionsparteien darauf verständigt, Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich einzurichten. In den von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierten Einrichtungen sollen jene Flüchtlinge festgehalten werden, die nach Deutschland wollen, aber bereits in einem anderen Land registriert wurden. Von dort soll dann die Rücküberstellung erfolgen. Rechtlich sei ein solches Verfahren gedeckt, sagte die Kanzlerin unter Verweis auf das Flughafenverfahren.
"Da ist nicht von Stacheldraht die Rede"
"Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte auch CSU-Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind." Seehofer wies auch Vorwürfe zurück, es handle sich um etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."
Seehofer machte deutlich, dass er den Schwerpunkt der Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze sehe. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht".
Seehofer zeigte sich zugleich zuversichtlich über die Einigungschancen mit der SPD. "Ich glaube dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister. "Ich hab da keine Zweifel." Die SPD lehnt geschlossene Lager ab und drängt zudem auf eine europäische Lösung. Union und SPD wollen am Donnerstag erneut über das Thema beraten.
In den Transitzentren sollen jene Flüchtlinge festgehalten werden, die nach Deutschland wollen, aber bereits in einem anderen Land registriert wurden. Mit der Einigung auf diese Vorgehensweise legten CSU und CDU ihren erbitterten Machtkampf bei, in dem Seehofer zeitweise von einem möglichen Rücktritt gesprochen hatte.
(APA)
