Die Sozialdemokraten verteidigen die für den 21. März angesetzte Volksbefragung im Südburgenland zum geplanten Asylzentrum. Die ÖVP kontert: "Das Zentrum ist längst vom Tisch".
Auch nach der deutlichen Ablehnung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums durch die Bevölkerung von Eberau halten die Sozialdemokraten an der für 21. März im gesamten Südburgenland angesetzten Volksbefragung über ein derartiges Projekt fest. "Ich gehe davon aus, dass es eine klare Ablehnung gibt", sagte Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) am Freitag.
Nein-Empfehlung
Bieler, der mit Landesrätin Verena Dunst und dem Jennersdorfer Bezirksparteivorsitzenden Ewald Schnecker eine Presskonferenz gab, empfahl, bei der Befragung mit Nein zu stimmen. Argumentiert wird damit, dass für ein derartiges Projekt die dörflichen Strukturen im Südburgenland nicht passend seien. Außerdem werde die Notwendigkeit eines dritten Erstaufnahmezentrums bezweifelt, so Bieler. Die erfolgte Änderung des Raumplanungsgesetzes bedeute nicht, dass damit "alles verhindert" sei. Dies bedeute nur, dass die Vorgangsweise, wie sie Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gewählt habe, "nicht mehr möglich" sei.
"Längst vom Tisch"
Zwischen SPÖ und ÖVP umstritten ist, ob und welche Gemeinden sich neben Eberau noch um das Erstaufnahmezentrum beworben haben. Während die SPÖ auf frühere Aussagen der Ressortchefin hinweist, wonach drei Kommunen Interesse gezeigt hätten, erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz am Freitag, es gebe "keine Gemeinde", die sich um ein Zentrum beworben habe. Ein solches Zentrum im Südburgenland sei "längst vom Tisch", sagte Sagartz. Die FPÖ fordert eine Volksbefragung im gesamten Burgenland. Die Grünen haben aufgerufen, die Befragung am 21. März zu boykottieren oder ungültig zu stimmen.
(APA)
