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Großbritannien: Abschied von der Insel

Noch gehört der Jaguar zur britischen Identität – auch für Prinz Harry und seine Frau, Meghan –, aber wie lange noch?
Noch gehört der Jaguar zur britischen Identität – auch für Prinz Harry und seine Frau, Meghan –, aber wie lange noch?(c) APA/AFP/POOL/STEVE PARSONS
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Premierministerin May sucht einen Handelskompromiss im Brexit-Streit, während Betriebe wie Jaguar/Rover bereits abwandern.

London. Mit einem „dritten Weg“ will die britische Premierministerin Theresa May heute, Freitag, ihre Regierung bei einer Klausur auf dem Landsitz Chequers auf eine gemeinsame Position zur EU nach dem Brexit einschwören. Ersten Details zufolge will Großbritannien für importierte Güter eigene Tarife einführen, während es für Güter aus Drittstaaten, die für die Union bestimmt sind, die EU-Zölle einheben und an Brüssel weitergeben will. Damit soll der Fortbestand eines reibungslosen Warenaustausches gesichert werden.

May suchte für dieses sogenannte facilitated customs arrangement gestern, Donnerstag, noch Zustimmung von Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, in Berlin zu erhalten. Doch weiterhin überwiegt selbst in den eigenen Reihen die Skepsis. Aus dem Umfeld von Brexit-Minister David Davis wurde ein Medienbericht nicht kommentiert, wonach er den neuen Plan Mays für „undurchführbar“ halte. Der Brexit-Fundamentalist Jacob Rees-Moog sprach von einer „wirklich dummen Politik“.

Er und andere führende „Brexiteers“, zu denen im Kabinett neben Davis vor allem Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove zählen, träumen davon, dass sich ihr Land nach dem Ausscheiden aus der EU zu einem „Global Britain“ (May) aufschwingen wird. In der Realität ist die EU der weitaus größte Handelspartner der Briten: 45 Prozent aller Exporte gingen im Vorjahr in die Europäische Union, während 55 Prozent aller Importe aus der EU kamen. Seit dem Brexit-Votum und dem Kurseinbruch des Pfund ist die EU als Handelspartner wichtiger denn je – die britischen Exporte steigen.

Entsprechend werden die Warnungen der britischen Industrie von Tag zu Tag dramatischer. Der größte Autohersteller, Jaguar Land Rover, erklärte gestern, ein „schlechter Brexit-Deal würde uns mehr als 1,2 Milliarden Pfund im Jahr kosten“. Entsprechend müsste das Unternehmen seine Investitionspläne „dramatisch anpassen“. Jaguar Land Rover beschäftigt in Großbritannien direkt 40.000 Mitarbeiter und erhält weitere 300.000 Jobs von Zulieferern. In den nächsten fünf Jahren will das Unternehmen 80 Milliarden Pfund investieren. Davon könnten vermehrt andere profitieren: Das Modell Discovery wird in Zukunft in der Slowakei gebaut, der Jaguar iPace wird in Graz gefertigt.

Rund neun Monate vor dem geplanten EU-Austritt machen sich immer mehr Unternehmen Sorgen um ihre Zukunft auf der Insel. Laut einer Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte erwarten 75 Prozent der Finanzchefs größerer Betriebe, dass ihr Geschäftsumfeld Schaden nehmen wird.

Kritik an Mays Vorschlag kam umgehend auch aus Brüssel. Der Plan sei eine „Einladung an Schmuggler“, ihre Waren in Großbritannien an Land und dann insbesondere über Irland in den EU-Binnenmarkt zu bringen, hieß es. Die britische Regierung hat sich zu einer Beibehaltung der offenen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland und einer „regulatorischen Anpassung“ verpflichtet. Zudem, so hieß es weiter, beruhe der britische Plan auf einer Technologie der Güterüberwachung, die vorerst aber noch nicht existiere. Die Einfuhr von Waren aller Art soll also elektronisch, nicht durch Zollbeamte an der Grenze überwacht werden. Der Vorschlag wird „ausgelacht werden“, zitierte die „Financial Times“ einen „hochrangigen EU-Vertreter“.

Von britischer Seite hingegen hieß es, nur vier Prozent der Güter, die nach Großbritannien kommen, würden derzeit in die EU weitergeliefert. Man sei zudem „zuversichtlich“, bis Ende der vereinbarten Übergangsphase im Dezember 2020 erste Einheiten der neuen Grenztechnologie einsetzen zu können und bis 2022 über ein flächendeckendes System zu verfügen. Der Chef der britischen Zollbehörde, Jon Thompson, warnte kürzlich vor jährlichen Kosten für die Wirtschaft von 20 Milliarden Pfund (22,61 Mrd. Euro).

 

Kurz reist zu Varadkar und May

Die angestrebte Regierungseinigung soll in den kommenden Tagen als Grundsatzpapier veröffentlicht werden. Weitere kritische Fragen wie die künftige Position zu (Finanz-)Dienstleistungen, der Einwanderung und dem Binnenmarkt werden dabei weiter ausgeklammert. Damit könnte es May einmal mehr gelingen, den großen politischen Knall zu verhindern. Eine Entscheidung wird aber überfällig.

Bundeskanzler Sebastian Kurz wird sich ab Sonntag selbst ein Bild von der Situation in Irland und Großbritannien machen. Er reist zu Treffen mit seinen Amtskollegen Leo Varadkar und Theresa May.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2018)