Zwölf-Stunden-Tag: Neos ist Zustimmung "nicht leicht gefallen"

NATIONALRAT: SCHELLHORN
Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.APA/ROLAND SCHLAGER

Gebraucht hätte es die Zustimmung der Neos nicht, dennoch stimmten sie für die neue Regelung: Weil Arbeitszeitflexibilisierung der Partei immer ein Anliegen gewesen sei, erklärte Wirtschaftssprecher Schellhorn.

Mit den Stimmen der Nationalratsabgeordneten von ÖVP, FPÖ und Neos ist am Donnerstag das Gesetz für den umstrittenen Zwölf-Stunden-Arbeitstag beschlossen worden. Die Neos hatten das Gesetz noch am Rednerpult ausführlich kritisiert, dann aber doch zugestimmt. "Den Neos ist es nicht leicht gefallen, es war ein wirklich harter Prozess", erklärte Sepp Schellhorn, der Wirtschaftssprecher der Partei, am Freitag im Ö1-Morgenjournal.

Nicht leicht sei es gewesen, "weil das Gesetz so durchgepeitscht wurde und nicht in Begutachtung gegangen ist". Ein kurzfristig von der Regierung eingebrachter Abänderungsbeitrag sorgte dafür, dass der Zwölf-Stunden-Tag schon ab 1. September in Kraft tritt - und nicht, wie eigentlich geplant, ab 1. Jänner 2019. "Der Prozess war jenseitig", sagte Schellhorn. "Das hat mich erinnert an eine Notstandsgesetzgebung ohne Not. Das hat nichts mehr mit Parlamentarismus zu tun."

Stets Verfechter der Arbeitszeitflexibilisierung

Gebraucht hätte es die Stimmen der Neos für den Gesetzesbeschluss nicht. Letztlich sei die Partei aber bei ihrem Grundsatz geblieben, für mehr Arbeitszeitflexibilisierung einzutreten. Dafür hätten die Neos immer gestanden, führte der Wirtschaftssprecher aus. Er selbst habe bei Besuchen in Betrieben immer wieder festgestellt, dass selbst Kleinunternehmer darunter stöhnten, "dass die Arbeitszeiten zu starr sind", so Schellhorn.

Als Betreiber des Hotels "Der Seehof" in Goldegg, einiger Restaurants und einer Skihütte wird er wohl auch selbst von der neuen Gesetzgebung profitieren. Seine 120 Mitarbeiter hätten Verständnis: Während der Salzburger Festspiele etwa mache er 30 Prozent seines Jahresumsatzes, da sei auch den Mitarbeitern klar, dass sie da mehr arbeiten müssten. Arbeitstage mit nur acht Stunden Pause zwischen Schichten sollen aber nur die Ausnahme sein, so Schellhorn.

Was die Vereinbarung von Familie und Beruf unter der neuen Regelung angeht, habe die Regierung eine "Bringschuld": Sie habe "vergessen", auch flexiblere Kinderbetreuungsangebote zu schaffen. 

Auch die Christgewerkschafter sind empört

Mit dem Abänderungsantrag, der dem Gesetz schon ab September Gültigkeit verleiht, schob die Regierung weiteren Protestaktionen der Gewerkschaften einen Riegel vor. Nun haben sich auch die ÖVP-nahen Christgewerkschafter empört gezeigt: Die Vizechefin der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), Monika Gabriel, nannte das Vorgehen auf Ö1 in mehrfacher Hinsicht "unfair". Auf mögliche Reaktionen angesprochen, erklärte sie, ihre Fraktion werde sich, wie schon bei der Demonstration am Samstag, "selbstverständlich solidarisch erklären". Was das konkret heißt, müsse erst beschlossen werden.

>>> Schellhorn im ORF-Radio

(Red.)