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Sozialversicherungsreform: "Wirtschaftslobby hat sich durchgesetzt"

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Die von Türkis-Blau beschlossene "Ausgabenbremse" unterstelle der Sozialversicherung, "dass sie unnötig Geld ausgibt", kritisiert der Hauptverband. Ärzte- und Arbeiterkammer sind entrüstet. Experten orten Verfassungswidrigkeiten.

Die türkis-blaue Bundesregierung rühmte sich vor wenigen Wochen, eines der „größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs“ geschafft zu haben. Konkret: die Reform der Sozialversicherungsanstalten. Aus 21 werden maximal fünf, eine Milliarde Euro soll bis 2023 in Summe eingespart werden. Zwei Drittel der Direktorenposten würden wegfallen, aus 22 Generaldirektoren werden sechs. Soweit die Eckdaten, die harsche Kritik auslösten. Am Donnerstag legte die Regierung nach: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos wurde eine „Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherungen beschlossen. Abermals ließ die Kritik nicht lange auf sich warten: Neben der SPÖ und dem ÖGB zeigten sich auch der Hauptverband der Sozialversicherungen, Ärzte- und Arbeiterkammer sowie mehrere Verfassungsexperten empört und erschüttert.

Der Reihe nach: Geht es nach Türkis-Blau sollen die Sozialversicherungen leitende Angestellte und leitende Ärzte nur noch bis Ende 2019 befristet aufnehmen dürfen. Verwaltungspersonal könne zwar nachbesetzt werden, aber ebenfalls nur befristet bis 2019.

Hauptverband-Chef Alexander Biach warnt deshalb vor Versorgungsengpässen. „Der gesetzlich verordnete Finanzierungsstopp ist bedauernswerterweise ein sehr deutliches Zeichen des Misstrauens“, sagte er am Freitag. Die Sozialversicherung wirtschafte seit Jahrzehnten mit größtem Verantwortungsbewusstsein. Mit dem Parlamentsbeschluss würde ihr nun aber unterstellt, „dass sie nicht wirtschaften kann und unnötig Geld ausgibt“. Biach hoffe, „dass es in den kommenden Wochen noch Klärungen wichtiger Detailfragen gibt und sich auch der Gesetzgeber seiner hohen Verantwortung bewusst ist. Keinesfalls darf es durch diesen Schnellschuss zu Versorgungsengpässen kommen.“

Ärztekammer und Arbeiterkammer zeigten sich am Freitag ebenfalls empört. So warnte ÖÄK-Vizepräsident Johannes Steinhart davor, die Ausgaben für die Leistungen im niedergelassenen Ärztebereich in den nächsten zwölf Monaten einzufrieren. Es dürfe nicht sein, dass in den Vertragsverhandlungen nur mehr die Finanzsituation der Kassen eine entscheidende Rolle spielen sollen, nicht mehr die Notwendigkeit einer kassenärztlichen Versorgung: „Das gesamte Versicherungsrisiko wird den Ärzten aufgebürdet." Seiner Ansicht nach habe sich „innerhalb der Regierung offensichtlich eine Industrie- und Wirtschaftslobby durchgesetzt". „Teile der Bundesregierung" würden wohl befürchten, die „guten Ergebnisse in Wien" - die gemeinsam von Ärztekammer, WGKK und Stadtpolitik möglich geworden seien - von anderen Bundesländern zum Vorbild genommen werden könnten. „Reflexartig wird gleich die gesetzliche Notbremse gezogen", analysierte Steinhart.

Über den Sommer werde die Ärztekammer nun ihre weitere Vorgangsweise beraten: „Für die Ärzteschaft sind derartige Angriffe auf den Gesamtvertrag nicht einmal zeitlich befristet akzeptabel." Denn: „Wir werden nicht akzeptieren, dass Patienten und Ärzte die ersten Opfer der Kassenfusion werden." Die „Ausgabenbremse" blockiere vor allem die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Leistungen, mokierte auch Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl: „Das bekommen letztlich die Versicherten zu spüren und das ist ungeheuerlich.“ Überhaupt stößt sich die AK-Präsidentin an der „überfallsartigen" Vorgangsweise im Nationalrat und den „massiven Änderungen". „Das sind verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe in die Selbstverwaltung", so Anderl.

Aufgabenbremse "verfassungsrechtlich fragwürdig"

Zweifel an der Verfassungskonformität hegen auch mehrere Rechtsexperten. „Ich kann mir das schwer vorstellen, dass das vor dem VfGH halten würde", meinte am Freitag etwa der Verfassungsexperte Theo Öhlinger. Weiters verwies er auf die Möglichkeit, dass Kassen und Ministerium über nicht notwendige Investitionen sprechen, da eine grundlegende Organisationsreform vereinbart ist: „Ich nehme an, dass die Kassen das auch verstehen würden."

Auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer betonte am Freitag, dass er die Maßnahme aus verfassungsrechtlicher Sicht „zumindest für fragwürdig“ halte, da in die Organisationshoheit der Sozialversicherungen eingegriffen wird. Postenbesetzungen gehören wohl zu den inneren Anliegen, die sie als Selbstverwaltungskörper selbst erledigen können: „Daher ist das fragwürdig.“ Möglich wäre seiner Ansicht nach, dass eine Besetzung etwa eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde - das Sozialministerium - benötigt und diese nicht erteilt wird: „Das wäre in einem gewissen Rahmen zulässig." Ein generelles Verbot, leitende Ärzte anzustellen, hält er aber nicht für zulässig. „Es ist jedenfalls ein Grenzbereich", urteilte Mayer.

"Werden kein geeignetes Fachpersonal mehr finden"

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) machte auf den drohenden Personalmangel aufmerksam. „Für Nachbesetzungen werden wir kein geeignetes Fachpersonal mehr finden, wenn jeder qualifizierte Arbeitsplatz ein Ablaufdatum im Jahr 2019 hat. Das ist eine betriebsorganisatorische Katastrophe“, hieß es in einer Aussendung.

Ähnlich die Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl: „Es wird ein Engpass für die Versorgung ganz bewusst in Kauf genommen." Die VGKK sah im Gesetzesbeschluss eine dem „Showeffekt" geschuldete Maßnahme.

 

(hell/APA)