VP-Wien startet Wahlkampf Hürdenlauf vor Mitregieren

(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
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ÖVP positioniert sich mit neuer Parteichefin neu. Es steht viel am Spiel: Marek könnte – so die SP ihre Absolute verliert – in einer rot-schwarzen Koalition Vizebürgermeisterin werden.

Wien. Mehr als 1000 Delegierte werden am Samstag am Landesparteitag der Wiener ÖVP teilnehmen. Im Zentrum steht die offizielle Kür von Staatssekretärin Christine Marek zur Parteichefin und Spitzenkandidatin für die Wien-Wahlen im Oktober. Und es steht viel am Spiel: Marek könnte – so die SP ihre Absolute verliert und sich die ÖVP gut schlägt (derzeit 18,8 %) – in einer rot-schwarzen Koalition Vizebürgermeisterin werden. Doch auf Marek warten einige nicht ganz kleine Hürden.

Zwischen Häupl und Strache

FP-Chef Heinz-Christian Strache versucht die Wahl als Duell mit Michael Häupl um den Bürgermeisterposten darzustellen. Da besteht die Gefahr für Marek, dass sie mit seriösen Ansagen gegen Straches populistische und Häupls polternde Art nicht ankommt und medial zu wenig wahrgenommen wird.

Schwierige Wahlkampfthemen

Da Bürgermeister Häupl der Opposition mit seiner Volksbefragung einige Themen weggenommen hat, muss Marek neue Schwerpunkte setzen: etwa den Themenbereich Kinder, Schule, Bildung. Doch diese sind stark ideologiebehaftet und da könnte ihr parteiintern starker Wind entgegenblasen, wenn sie zu liberal argumentiert. Beim Thema Sicherheit und Kriminalität kann und wird Häupl darauf hinweisen, dass die Ursache in den Sparprogrammen des Innenministeriums liegt – und das ist seit Langem fest in VP-Hand. Ähnlich auch beim Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Vieles davon wird im Bund entschieden, und da ist VP-Bundeschef Josef Pröll der zuständige starke Minister.

Parteiinterne Querelen

Nach einer anfänglichen Phase der Skepsis steht die VP jetzt weitgehend geschlossen hinter Marek. Sollte sie aber die von ihr selbst gesetzte Latte von rund 20 Prozent bei der Wahl nicht erreichen, könnte es intern wieder rumoren. Und die VP kann eine Schlangengrube sein. Da gibt es interne „Fraktionen“, es gibt die Bünde, auf die Marek Rücksicht nehmen muss und starke Bezirkschefs, die viel mitreden wollen.

Hauptjob Staatssekretärin

Marek wird bis auf Weiteres neben ihrem Wiener Parteijob Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium bleiben. Und damit arbeitsmäßig unter einigem Druck stehen. Johannes Hahn, der zugleich Wissenschaftsminister war, wurde zuletzt oft vorgeworfen, nicht genug Zeit zu haben, um mit der Parteibasis zu reden. Auch Alfred Finz, der zugleich Parteichef und Finanzstaatssekretär war, bekam dies zu spüren. Als die VP unter seiner Ägide nicht in Fahrt kam, wurde dies auf seine Doppelbelastung zurückgeführt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2010)

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