SPD stellt Seehofer als Innenminister infrage

Seehofer schaffte einen Koalitionskompromiss, die SPD sieht ihn aber angeschlagen.
Seehofer schaffte einen Koalitionskompromiss, die SPD sieht ihn aber angeschlagen.imago/Christian Thiel

SPD-Generalsekretär Klingbeil nennt das von der CSU aufgeführte "Theater unwürdig für Deutschland". Seehofer droht mit neuem Streit, sollten die vereinbarten Maßnahmen nicht wirken.

Nach der Einigung der Großen Koalition in der Asylpolitik stellt die SPD Horst Seehofer (CSU) als Innenminister infrage. "Das Theater, das Seehofer und Söder in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist unwürdig für Deutschland", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag.

"Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität hat, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln", legte Klingbeil. Seehofer war im Streit um die Asylpolitik und Zurückweisungen an der Grenze auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen. Im Zuge der Auseinandersetzung bot er der CSU seinen Rücktritt als Parteichef sowie als Innenminister an. Davon nahm Seehofer nach einer Verständigung mit Merkel jedoch wieder Abstand.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezweifelt auch, dass der von Union und SPD vereinbarte Kompromiss in der Asylpolitik umgesetzt wird. Die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich über die Rückführung von Geflüchteten werden seiner Einschätzung nach nicht zustande kommen. "Ich glaube nicht, dass es zu solchen Abkommen kommt", sagte Stegner im ZDF-"Morgenmagazin" am Freitag. "Es funktioniert ja nicht, wenn die Gesinnungsfreunde selbst Nationalisten und Egoisten sind, dann wollen die nur niemanden im Land haben."

Seehofer seinerseits droht im Interview mit dem "Spiegel" der CDU mit einer Neuauflage des Asylstreits, sollte sich die mit den Koalitionspartnern vereinbarte Lösung nicht als praxistauglich erweisen. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", sagte der Innenminister dem Magazin. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."

Einigung nach langem Ringen

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der deutschen Regierungskoalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich auf schnellere Asylverfahren verständigt.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini bestätigte am Freitag ein Treffen mit seinen österreichischen und seinen deutschen Amtskollegen Herbert Kickl und Horst Seehofer am Rand des EU-Innenministertreffens am kommenden Donnerstag. "Wir arbeiten an den Schwerpunkten dieses Treffens", berichtete Salvini nach Medienangaben.

CSU legt in Wählergunst leicht zu

Ungeachtet der wochenlangen Regierungskrise in Berlin hat die CSU laut einer Umfrage in Bayern in der Wählergunst leicht zugelegt. In einer am Freitag von der "Augsburger Allgemeinen" und "Spiegel online" veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey verbesserte sich die CSU im Vergleich zum Vormonat um 1,4 Prozentpunkte auf 42,5 Prozent.

Damit würde die Partei aber weiterhin klar die absolute Mehrheit verfehlen. Laut der Umfrage liegen die SPD mit 13,7 Prozent, die Grünen mit 13,2 Prozent sowie die AfD mit 13,1 Prozent eng zusammen. Die Freien Wähler kommen demnach auf sechs Prozent, die FDP auf 5,2 Prozent. Die Linkspartei würde mit 2,8 Prozent klar den Einzug in den Landtag verpassen.

In Bayern wird am 14. Oktober gewählt. Für die Umfrage befragte Civey vom 24. Juni bis 5. Juli 5093 Wahlberechtigte. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.

Gespalten ist die Meinung der Befragten über die Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Damit sind laut einer weiteren Civey-Umfrage 42,4 Prozent zufrieden, aber auch 42,1 Prozent unzufrieden.

(APA/AFP/dpa)