Das Gezerre um die Notenbank

OeNB-Präsident Claus Raidl (li.) geht heuer, Gouverneur Ewald Nowotny 2019APA

Ende August laufen die Mandate der Nationalbank-Präsidenten aus. Doch die Nachfolge wird erst zwei Wochen davor geregelt werden. Das ist (wieder einmal) ganz schön spät.

Schön langsam pressiert es: Der Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, gleichsam ihr Aufsichtsrat, hat am Montag vorvergangener Woche seine letzte Sitzung abgehalten. Die letzte in seiner jetzigen personellen Konstellation. Der nächste Termin für den Generalrat ist am 4. September anberaumt. Mit neuem Präsidium. Allein: Es steht noch immer nicht fest, wer Präsident und wer Vizepräsident der Nationalbank wird. Womit sich wieder einmal zeigt: Personalpolitische Entscheidungen unter Türkis-Blau scheinen mitunter eine recht zähe Angelegenheit zu sein. Last-minute-Bestellungen sind da keine Seltenheit.

Das war zuletzt bei der Bestellung des Interimschefs für die Staatsholding Öbib so: Da wurde Walter Jöstl als Nachfolger von Martha Oberndorfer bestellt – allerdings erst am Tag nachdem Oberndorfers Vertrag ausgelaufen ist, und das auch erst in den frühen Abendstunden. Gut, in jener Woche hat der Ministerrat in Brüssel getagt, da wäre ein Beschluss gar nicht möglich gewesen. Aber auch die Bestellung des neuen Vorstands für den teilstaatlichen Stromkonzern Verbund war ziemlich stressig: Die entsprechende Aufsichtsratssitzung konnte erst nach gehöriger Verspätung beginnen, weil es im Vorfeld heftige Diskussionen gegeben hatte.

Und jetzt die Nationalbank: Im Generalrat ist in den vergangenen Monaten eine Reihe von Mandaten ausgelaufen. Und sie wurden auch – politisch fein austariert – nachbesetzt: Im Februar wurden die Vertreter der Sozialpartnerschaft Anna-Maria Hochhauser (Wirtschaftskammer) und Werner Muhm (Arbeiterkammer) aus dem Generalrat abgezogen. Dafür wurde von ÖVP-Seite Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner hineinberufen. Für die FPÖ sitzt der freiheitliche Bezirksrat aus Wien Alsergrund, Peter Sidlo, im Generalrat.

Im Mai ging es munter weiter: Da lief das Generalrat-Mandat des ÖVP-nahen Universitätsprofessors Gottfried Haber aus – er bleibt allerdings weitere fünf Jahre. Dafür wurde der SPÖ-nahe frühere Bank-Austria-Chef Erich Hampel durch den FPÖ-nahen Manager Franz Maurer ersetzt.

Am 32. August ist es zu spät

So weit, so (proporztechnisch) unspektakulär. Doch jetzt wird es spannend: Am 31. August laufen die Mandate der langjährigen Spitzen des Generalrats aus – Präsident Claus Raidl (ÖVP) und sein Vize, Max Kothbauer (SPÖ), werden ersetzt. Doch durch wen? Das steht immer noch nicht fest.

Was irgendwie seltsam ist. Blicken wir doch zurück auf das Jahr 2008, als Raidl zum Präsidenten bestellt wurde. Anfang September hat er das Amt angetreten – das gleiche Timing wie heuer. Aber: Raidl wurde vom damaligen Ministerrat bereits im Mai als Notenbank-Präsident bestellt. Davon ist heuer absolut keine Rede. Der nächste Ministerrat, der den entsprechenden Beschluss fällen kann, ist Mitte August.

Warum die Verspätung? In erster Linie hat das damit zu tun, dass im nächsten Jahr die Mandate der vier Notenbank-Direktoren auslaufen. Und das sind die weitaus attraktiveren, weil operativen Posten in der Notenbank. Daher will wohl keine der Regierungsparteien bei der Besetzung des Generalrat-Präsidiums Dinge ausverhandeln, die ihr beim Gefeilsche über das Direktorium auf den Kopf fallen könnten. Die Sache wird also im guten alten „Paket“ gedealt. Und so etwas dauert natürlich.

Begehrlichkeiten der FPÖ

Es ist nämlich so, dass die FPÖ generell recht große personelle Begehrlichkeiten hat. Größere, als vom Koalitionspartner ÖVP ursprünglich angenommen wurde. Jedenfalls soll es bei den Freiheitlichen auch durchaus Diskussionen darüber geben, ob man bisher gegenüber der ÖVP personalpolitisch nicht zu nachgiebig war. Die FPÖ will sich jetzt „verstärkt auf die Hinterfüße stellen“, wie es ein politischer Beobachter formuliert.

Dazu kommt, dass die Personalpolitik zwar grundsätzlich von den Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) ausverhandelt wird. Aber letztlich soll alles über den Tisch von Kanzler Sebastian Kurz wandern. Personalpolitik ist also im Endeffekt Chefsache. Im Gegensatz zu früher, als die zuständigen Minister das Sagen hatten. So etwas dauert natürlich. Zumal der Kanzler sehr dahinter war und ist, dass im Vorfeld der EU-Präsidentschaft (und erst recht jetzt, da Österreich den EU-Vorsitz hat) keine personalpolitischen Querelen vom Zaun gebrochen werden. Also: verhandeln, verhandeln, verhandeln.

Und was ist bei der Nationalbank der Zwischenstand dieser Verhandlungen? So wie es aussieht, wird das Amt des Notenbank-Präsidenten von der FPÖ besetzt werden. Aber von wem? Die Personalreserve der Freiheitlichen ist ja nicht die üppigste. Immer wieder wird die Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, genannt. Sie stößt aber bei der ÖVP nicht gerade auf rasende Begeisterung. Deshalb soll der neue Generalrat Peter Sidlo auch schon recht umtriebig sein und das Präsidentenamt anstreben. Die Ehre, im Generalrat zu sitzen, scheint ihm jedenfalls recht viel zu geben. Er soll auch schon um eigene Visitenkarten angesucht haben.

Die ÖVP würde sich laut diesem Deal mit dem Posten der Vizepräsidentin begnügen – da gilt Bettina Glatz-Kremsner als gesetzt.

Gouverneur geht an die ÖVP

Dafür soll die ÖVP beim Direktorium besser aussteigen. Chef der Notenbank, also Gouverneur, soll ein ÖVPler werden. Aber wer? Noch vor Weihnachten soll angeblich Erste-Chef Andreas Treichl gefragt worden sein. Er soll aber abgesagt haben, weil er den Job in der Ersten bis 2020 machen möchte. Trotzdem mangelt es nicht an Kandidaten – auf ÖVP-Seite, wohlgemerkt. Ganz oben auf der Liste stehen Professor (und Generalrat) Gottfried Haber sowie Banker Stephan Koren. Was für Koren spricht: Bei der Regierungsbildung wurde ihm sogar der Posten des Finanzministers angeboten. Was gegen ihn spricht: Er lehnte ab. So etwas kommt in der Regierung eher nicht so gut.

Sollte man sich für eine Variante im Haus entscheiden, dann hätte Direktor Andreas Ittner beste Chancen, Gouverneur zu werden. Womit es wiederum ein Sesselrücken im vierköpfigen Notenbank-Direktorium gäbe, zumal so mancher Sessel pensionsbedingt frei wird. Auch hier werden allerlei Namen genannt – etwa Ex-ÖVP-Chef und -Finanzminister Wilhelm Molterer oder Volksbank-Vorstand Thomas Uher. Und von freiheitlicher Seite? Da herrscht noch großes Rätselraten. Wer von den Freiheitlichen hätte das Zeug dazu, Notenbank-Direktor zu werden? Man weiß es nicht. Hin und wieder wird Ex-Weltbank-Direktor Robert Holzmann genannt. Oder eben Barbara Kolm, sollte sie es nicht an die Spitze des Generalrats schaffen.

Allerlei Komplikationen und Unwägbarkeiten also. Da ist man fast geneigt zu verstehen, wieso es gar so lang dauert.


[OLIUJ]