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Finanztransaktionssteuer: Die vierfach verplante Steuer

(c) APA (ROLAND SCHLAGER)
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Die Regierung möchte das Budget mit einer „Tobin-Tax“ sanieren. Das könnte sich als Illusion erweisen: Es gibt schon zu viele „Interessenten“.

wien.Wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll auf die viel diskutierte Finanztransaktionssteuer zu sprechen kommen, dann haben sie ein klares Bild vor Augen: ein saniertes Budget. Ein paar hundert Millionen Euro könnte die Besteuerung von Finanztransaktionen in die Budgetkasse spülen. Und damit den Druck von unpopulären Sparmaßnahmen nehmen.

Tatsächlich hat die schon 1972 vom Wirtschaftswissenschaftler James Tobin „erfundene“, aber noch nirgends verwirklichte Steuer auf internationale Geldflüsse jetzt erstmals die Chance, zumindest in der EU eingeführt zu werden: Das Europaparlament hat sich eindeutig dafür engagiert, mehrere nationale Regierungen – darunter jene von Frankreich, Belgien und Österreich – sprechen sich klar dafür aus.

Trotzdem könnten sich Faymann und Pröll zu früh auf eine unaufhörlich sprudelnde Geldquelle freuen: Erstens wird das Steueraufkommen, wenn die neue Steuer nicht lückenlos weltweit eingeführt wird, viel weniger bringen. Und zweitens sind die Einnahmen aus dieser noch gar nicht realisierten Steuer schon vierfach verplant: für Entwicklungshilfe, Umweltschutz, EU-Finanzierung und eben für das nationale Schuldenstopfen.

Gedacht war die Steuer von ihrem Erfinder Tobin als Stabilisierungsmaßnahme für den globalen Finanzmarkt: Täglich werden bei Devisengeschäften irre Summen um den Globus gejagt. Derzeit sind es rund 3000 Milliarden Dollar pro Tag(!). Nur ein sehr geringer Teil – an die zehn Prozent – entfällt auf die Finanzierung realer Geschäfte. Der überwiegende Teil ist Devisenhandel, bei dem Finanzinstitutionen versuchen, aus sehr kleinen Währungsschwankungen sehr große Profite zu schlagen. Das kann, wenn es falsch läuft, zu Verwerfungen bis hin zu Währungskrisen führen.

Selbst wenn bei jeder dieser Transaktionen nur ein winziger Teil – derzeit redet man über 0,01 Prozent – der Transaktionssumme ins „Steuerkörberl“ fällt, macht das viele dieser kurzfristigen Spekulationen uninteressant.

Und spielt dem Staat irre Summen ein: Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo hat ausgerechnet, dass eine 0,01-prozentige Transaktionssteuer den EU-Ländern 82,7 Mrd. Euro im Jahr einbringen würde. Das wären zwei Drittel des gegenwärtigen EU-Budgets.

 

Viele Schlupflöcher

Allerdings nur theoretisch. Denn erstens würde die Steuer, wenn sie wirkt, das Transaktionsvolumen (und damit naturgemäß auch das Steueraufkommen) stark begrenzen. Und zweitens könnten die Akteure einer EU-Steuer ganz bequem ausweichen: Die Finanzwirtschaft ist die am stärksten globalisierte Branche, Transaktionsbeschränkungen gibt es nicht.

Das macht die großen „Player“ für den nationalen Fiskus ziemlich schwer greifbar. Um ein Beispiel zu nennen: Der Deutschen Bank wird es ziemlich egal sein, ob ihre Devisengeschäfte über Frankfurt, London, New York oder Singapur laufen. Wenn die EU-Steuer kommt, dann wird es – zumindest für den leicht verlagerbaren spekulativen Teil – eher nicht Frankfurt oder London sein. Wirklich funktionieren kann das Konzept also nur, wenn alle großen (also auch die USA, die sich dagegen heftig sträuben) mitmachen. Und starken Druck auf alle anderen Länder, speziell auf die Steueroasen, ausüben. Denn sonst könnte es passieren, dass die globalen Finanzzentren plötzlich nicht mehr Frankfurt, London und New York, sondern Aruba und Seychellen heißen.

Wenn die EU die Steuer allein einführt, wird das Aufkommen also weit von den Plänen entfernt sein. Und um das verbliebene Geld wird es ein heftiges Tauziehen geben. Derzeit gibt es nämlich schon vier „Anwartschaften“:

Entwicklungshilfe. Seit den Neunzigerjahren gibt es Bestrebungen, eine Transaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe einzuführen. In Österreich wird diese Idee von den (ÖVP-nahen) Anhängern der ökosozialen Marktwirtschaft vertreten. Die Steueridee stand auch Pate für die Gründung der Organisation Attac. Ein Umstand, der mit bewirkte, dass sich Tobin von seiner eigenen Steueridee distanziert hat.

Umweltschutz. In Europa gibt es Bestrebungen, eine Transkationssteuer zur Finanzierung von Umweltmaßnahmen einzuheben. Das ist derzeit aber am wenigsten wahrscheinlich.

EU-Finanzierung. In den vergangenen Jahren hat es starke Bestrebungen gegeben, die Transaktionssteuer als erste echte EU-Steuer einzuführen – und damit die EU zu finanzieren. Für diese Idee ist unter anderem Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel während seiner Regierungszeit massiv eingetreten.

Budgetsanierung. In der Krise bekommen jetzt einige Finanzminister lange Zähne auf die künftige Steuer. Für Budgetsanierung aus einer Tobin-Tax plädieren derzeit vor allem die Regierungen Österreichs und Deutschlands. Und das auf griechische Verhältnisse zusteuernde Großbritannien, das sich bisher strikt gewehrt hatte, könnte damit zu einer Zustimmung „weich geklopft“ werden.

Übertriebene Hoffnungen, dass eine derartige Steuer ausreichend Geld für die Budgetsanierung in die Staatskassen bringt, halten Experten jedoch für eine klassische Illusion.

BILLIONENKARUSSELL

3000Millarden Dollar werden derzeit Tag für Tag rund um den Globus gejagt. Nur ein Zehntel davon hat echte Warengeschäfte oder die Absicherung von Warengeschäften als Hintergrund, der überwiegende Teil ist Spekulation. Devisenhändler versuchen dabei, selbst geringe Währungsschwankungen für profitable Devisengeschäfte zu nutzen.

0,01 Prozent jeder grenzüberschreitenden Transaktion sollte als „Finanztransaktionssteuer“ abgeliefert werden. Darüber gibt es bereits einen relativ breiten Konsens in der EU. Selbst Großbritannien zeigt schon Interesse.

82,7Milliarden Euro würde eine solche Steuer jährlich in die Kassen der EU-Länder spülen, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) ausgerechnet. Experten bezweifeln das freilich: Wenn die Steuer wirkt, verkleinert sie das Transaktionsvolumen. Außerdem könnten die großen Akteure einer EU-Steuer im Devisenhandel bequem in andere Länder ausweichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2010)