Standort-Entwicklungsgesetz

Standort-Entwicklungsgesetz: Untragbare Unsicherheit für Projekte

Vorrang für Großprojekte (im Bild der Bau des Windparks Pretul).
Vorrang für Großprojekte (im Bild der Bau des Windparks Pretul).(c) BK
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Die Stoßrichtung des Entwurfs, eine jahrelange Verzögerung von Vorhaben zu verhindern, ist richtig. Doch der Schritt vom gut Gemeinten zum guten Gesetz fehlt.

Wien. Das seit einiger Zeit angekündigte Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG) liegt nun als Begutachtungsentwurf vor. Mit diesem Vorhaben möchte das Wirtschaftsressort das Übel ausufernder und verschleppter Genehmigungsverfahren für UVP-pflichtige Großprojekte an der Wurzel packen. Die Ausgestaltung ist wahrlich spektakulär: Im Kern sollen Vorhaben, die für den Wirtschaftsstandort Österreich überragende Bedeutung haben, in einer Verordnung der Regierung ausgewiesen werden. Ab der Aufnahme in diese Verordnung bleibt im UVP-Verfahren, das zu diesem Zeitpunkt schon anhängig sein muss, kein Stein auf dem anderen.

Gesetz fingiert Genehmigung

Wird das UVP-Verfahren nicht binnen eines Jahres ab der Eintragung abgeschlossen, gilt das Vorhaben ex lege als genehmigt. Anschließend muss die UVP-Behörde binnen acht Wochen einen Genehmigungsbescheid erlassen. Neben dem Behördenverfahren nimmt der Entwurf auch das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ins Visier: Eine Beschwerde ist nur noch bei wesentlichen Rechtsfragen zulässig, das Gericht darf keine mündliche Verhandlung durchführen und muss binnen drei Monaten entscheiden.

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