Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Standort-Entwicklungsgesetz

Standort-Entwicklungsgesetz: Untragbare Unsicherheit für Projekte

Vorrang für Großprojekte (im Bild der Bau des Windparks Pretul).
Vorrang für Großprojekte (im Bild der Bau des Windparks Pretul).(c) BK
  • Drucken

Die Stoßrichtung des Entwurfs, eine jahrelange Verzögerung von Vorhaben zu verhindern, ist richtig. Doch der Schritt vom gut Gemeinten zum guten Gesetz fehlt.

Wien. Das seit einiger Zeit angekündigte Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG) liegt nun als Begutachtungsentwurf vor. Mit diesem Vorhaben möchte das Wirtschaftsressort das Übel ausufernder und verschleppter Genehmigungsverfahren für UVP-pflichtige Großprojekte an der Wurzel packen. Die Ausgestaltung ist wahrlich spektakulär: Im Kern sollen Vorhaben, die für den Wirtschaftsstandort Österreich überragende Bedeutung haben, in einer Verordnung der Regierung ausgewiesen werden. Ab der Aufnahme in diese Verordnung bleibt im UVP-Verfahren, das zu diesem Zeitpunkt schon anhängig sein muss, kein Stein auf dem anderen.