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Griechenland: Kredite von Euro-Ländern fixiert?

Griechenland bekommt Kredite EuroLaendern
(c) EPA (SIMELA PANTZARTZI)
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Bis zu 25 Milliarden Euro soll Griechenland von den Euroländern abrufen können, wenn es nicht gelingt, die Staatsschulden zu refinanzieren. Die EU-Kommission dementiert, dass es schon eine Übereinkunft gibt.

Die Mitglieder der Euro-Zone haben sich angeblich auf ein milliardenschweres Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Die Übereinkunft sehe koordinierte bilaterale Hilfen in Form von Krediten oder Kreditgarantien vor, berichtete der britische "Guardian". Diese können gewährt werden, wenn es Griechenland nicht gelinge, seine Schulden zu refinanzieren, und die Regierung in Athen die EU um Hilfe bitte.  Die Maßnahmen seien Teil eines Pakets zur Stützung des Euro. Sie könnten sich nach Informationen des "Guardian" auf bis zu 25 Milliarden Euro belaufen.

No-Bail-Out nicht verletzt

Das Abkommen sei so gestaltet, dass das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot gegenseitiger Hilfen der Euro-Länder nicht gebrochen und die Gefahr einer Anfechtung vermieden werde, berichtete die Zeitung weiter. Der EU-Vertrag untersagt, dass die Länder der Euro-Zone gegenseitig für ihre jeweiligen Staatsschulden einstehen. Die "No-Bail-Out"-Klausel soll dafür sorgen, dass die Mitgliedsländer Haushaltsdisziplin wahren und nicht auf eine Nothilfe der anderen spekulieren.

EU-Kommission dementiert

Die EU-Kommission hat den Zeitungsbericht des Guardian aber ebenso zurückgewiesen. "Die Kommission ist bereit, zu handeln, wenn es notwendig ist. Technische Maßnahmen sind im Gange, aber nicht abgeschlossen. Der Rest ist Spekulation", sagte ein Sprecher der Kommission am Samstag in Brüssel.

Zuvor hatte das deutsche Finanzministerium erklärt, über ein Hilfspaket für Griechenland sei nichts bekannt. Die Regierung in Athen habe ihre Partner nicht um Hilfe gebeten. Der Bericht des britischen "Guardian" über eine Einigung der Euro-Zone sei nicht nachzuvollziehen.

Kein Geld aus Österreich

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll schließt eine österreichische Beteiligung an allfälligen Unterstützungskrediten für Griechenland aus. "Wenn wir überhaupt über eine Unterstützung nachdenken", dann werde es um Haftungen für griechische Kredite gehen, sagte Pröll am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Voraussetzung sei aber, dass sich auch die anderen Euro-Staaten solidarisch beteiligen.

"Es ist so, dass wir in der Euro-Zone eine Solidargemeinschaft sind und es nicht um Griechenland geht, sondern es geht um den Euro", warb Pröll um Verständnis für mögliche Unterstützungsmaßnahmen. Derzeit gebe es aber, "keine Anzeichen, dass es diese europäisch koordinierte Hilfe geben soll", so Pröll.

(Ag.)