Bundessprecher Werner Kogler kritisiert den "Totalumfaller" der FPÖ und die "Industriehörigkeit" der ÖVP - und bittet den Bundespräsidenten, Ceta nicht zu unterschreiben.
Während das Parlament in Sommerpause geht, melden sich die - dort nicht mehr befindlichen - Grünen zu Wort. In einem Video schickt Bundessprecher Werner Kogler eine Warnung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der Grund: das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta. Dessen Ratifizierung will die Partei nicht widerstandslos hinnehmen.
"Nach dem Totalumfaller der Strache-FPÖ und der gewohnten Industriehörigkeit der Kurz-ÖVP haben wir jetzt erstens keine Volksabstimmung zu Ceta und zweitens würden die privilegierten Konzernklagsrechte auch gegen Österreich möglich", sagt Kogler in einem am Montag veröffentlichten Video.
In Deutschland sei dies "ganz anders", führt Kogler aus. Dort habe das Parlament Ceta "nicht durchgewunken", sondern es werde auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gewartet. Und letzterer, so die Hoffnung des Grünen, werde die geplante Schiedsgerichtsbarkeit womöglich als nicht rechtskonform erachten.
Daher, so Kogler: "Wir geben uns jetzt der Hoffnung hin, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen in gewohnter Manier, mit großem Augenmaß und mit seriöser Expertise Ceta nicht unterschreibt, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat."
Ceta - auf einen Blick
Der EU-Kanada-Handelspakt Ceta soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Jobs schaffen. Weite Teile von Ceta sind bereits am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Das betrifft etwa den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Bei sensiblen Agrarprodukten wurden allerdings Marktzugangsquoten für Kanada vereinbart.
Weiters im Pakt vorgesehen sind Schiedsgerichte, die öffentlich sein und aus 15 Richtern bestehen sollen. Die SPÖ sowie zahlreiche NGOs befürchten durch die Schiedsgerichte eine Paralleljustiz für Großkonzerne. Ein Volksbegehren gegen Ceta erhielt im Jänner 2017 mehr als 560.000 Unterstützungsunterschriften.
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(hell)
