Trotz breiter Unterstützung aus Gemeinden und der Wirtschaftskammer lehnten ÖVP und FPÖ eine Initiative des Integrationslandesrates Anschober (Grüne) ab. Oberösterreich ist am stärksten von Lehrlings-Abschiebungen betroffen.
Die oberösterreichische Landesregierung hat am Montag eine von Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) beantragte Resolution gegen die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge abgelehnt. Er wollte den Bund auffordern, politische Lösungen zu suchen, damit diese ihre Ausbildung absolvieren können.
"Sehr enttäuschend" sei, dass nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP gegen seine Initiative gestimmt habe, so Anschober in einer Presseaussendung. Er verwies darauf, dass bereits 68 oberösterreichische Gemeinden - "die meisten mit ÖVP-Bürgermeistern" - und die Wirtschaftskammer sich gegen diese Abschiebungen ausgesprochen hätten, ebenso die Landtage von Vorarlberg und Wien. Eine Petition war zudem von 52.000 Menschen unterstützt worden. Oberösterreich sei mit 373 Lehrlingen aber das am stärksten betroffene Bundesland.
ÖVP verteidigt Ablehnung
Die oberösterreichische ÖVP hat die Ablehnung am Montag verteidigt: "Durch ein Lehrverhältnis darf geltendes Asylrecht nicht ausgehebelt werden", argumentierte Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer." Als die Lehre für Asylwerber in Mangelberufen zugelassen wurde, wurde klar kommuniziert, dass ein bestehendes Lehrverhältnis nicht vor einer Abschiebung bei einem rechtskräftig negativem Asylverfahren schützt", so Hattmannsdorfer. Das Gesetz differenziere nicht zwischen Asylwerbern mit und ohne Lehrverhältnis.
Die Asylwerber hätten rund 15 Prozent der offenen Lehrstellen in Mangelberufen übernehmen können, hatte Anschober zuvor in einer Presseaussendung ein Positivbeispiel herausgestrichen - so könnte dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. "Für die Unternehmen wird durch Asylwerbe als Lehrlinge das größte Standortproblem reduziert, für die Asylwerber bieten Lehrstellen eine großartige Integrationsmöglichkeit: Sie erhalten eine Ausbildung, eine Lebensperspektive, verbessern ihre Deutschkenntnisse, lernen Freunde kennen und werden Teil dieser Gesellschaft", sagte Anschober. Er weist seit längerem auf eine drohende Entwicklung einer Massenabschiebung "bestens integrierter Lehrlinge" hin.
(APA/Red.)
